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Steuern & Recht

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Umsatzschl√ľssel bei gemischt genutzten Geb√§uden


Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Geb√§udes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Fl√§chenschl√ľssel. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbetr√§ge nach dem Verh√§ltnis der Ums√§tze, die den Vorsteuerabzug ausschlie√üen, zu den Ums√§tzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist dagegen nur zul√§ssig, wenn keine andere ‚Äď pr√§zisere – Zurechnung m√∂glich ist.¬†

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Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung


Preisnachl√§sse, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden f√ľr den Bezug von Waren bestimmter Lieferanten gew√§hrt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage f√ľr die Leistungen, die der Zentralregulierer gegen√ľber den Lieferanten erbringt. Die Nachl√§sse f√ľhren somit auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Anschlusskunden.

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Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte nahestehende Unternehmer


Die umsatzsteuerliche Mindestbemessungsgrundlage kommt bei Leistungsbeziehungen zwischen voll zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern grunds√§tzlich nicht zu Anwendung. Insbesondere dann, wenn es sich um die steuerpflichtige Verpachtung eines betrieblich genutzten Grundst√ľcks handelt. Weiterlesen

Keine Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller


Gew√§hrt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ans√§ssige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausf√ľhrende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inl√§ndischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen. Weiterlesen

Zweigniederlassung mangels eigener Umsätze kein Unternehmer


Einer Zweigniederlassung als unselbständigem Teil der Hauptniederlassung fehlt die Unternehmereigenschaft, wenn sie selbst keine Umsätze im Inland bewirkt hat. So lauten die unionsrechtlichen Vorgaben, die vom deutschen Gesetzgeber nicht umgesetzt wurden und in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof zu Lasten des klagenden Unternehmens gingen. Weiterlesen

Teilweiser flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit möglich


Der Verzicht auf Steuerbefreiung, der eine nicht den Vorsteuerabzug ausschlie√üende T√§tigkeit des Leistungsempf√§ngers voraussetzt, kann auch teilweise f√ľr einzelne Fl√§chen eines Mietobjekts wirksam erkl√§rt werden – n√§mlich dann, wenn diese Teilfl√§chen eindeutig bestimmbar sind. Weiterlesen