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Steuern & Recht

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Vorsteuerabzug auf Anzahlungen setzt tatsächliche Lieferung voraus


Der Vorsteuerabzug, den der Leistungsempfänger bezüglich seiner Anzahlung vorgenommen hat, muss berichtigt werden, wenn die Lieferung letztlich nicht bewirkt wird, auch wenn der Lieferer zur Entrichtung dieser Steuer verpflichtet bleiben und die Anzahlung nicht zurückgezahlt haben sollte. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem bulgarischen Fall entschieden. Weiterlesen

Steuerfreiheit der Lieferung von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung


Die Lieferung von Zytostatika und auch anderen Arzneimitteln ist nach unionsrechtlichen Gegebenheiten nur dann von der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie im Zuge der Heilbehandlung strikt notwendig und unerlässlich sowie von der medizinischen Heilbehandlung selbst untrennbar ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes jetzt klargestellt. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters aus Erwerb des Mandantenstammes


Ist ein Gesellschafter einer GbR, der von dieser einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar einer unter seiner maßgebenden Beteiligung neu gegründeten GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof im Februar 2013 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der diese Möglichkeit allerdings verneinte. Weiterlesen

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze auf Taxis und Mietwagen grundsätzlich möglich


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung unter bestimmten Voraussetzungen verschiedenen Mehrwertsteuersätzen unterliegen können. Eine unterschiedliche Besteuerung sei jedoch dann ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es beispielsweise bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann. Weiterlesen

Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers


Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern. Dies entschied der Bundesfinanzhof im Kern mit seinem Urteil vom 8. September 2011. In einem nunmehr veröffentlichten Schreiben bezieht das Bundesfinanzministerium zum Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers Stellung und verweist auf das Urteil der obersten Finanzrichter.

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Umsatzsteuer: Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses


Das Bundesfinanzministerium wendet das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Minderwertausgleich bei Leasingverträgen als nichtsteuerbarer Schadensersatz grundsätzlich an, verweist allerdings auf damit verwandte Situationen, die zu einer anderen umsatzsteuerlichen Beurteilung führen. Weiterlesen

Vorsteuerervergütung an ausländische Steuerpflichtige trotz steuerlichen Vertreters möglich


Ein steuerlicher Vertreter begründet nicht automatisch eine Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke, eine Erstattung für im Ausland entrichtete Vorsteuern nach der Achten Richtlinie ist folglich dadurch nicht ausgeschlossen. Weiterlesen