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Steuern & Recht

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Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers


Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern. Dies entschied der Bundesfinanzhof im Kern mit seinem Urteil vom 8. September 2011. In einem nunmehr veröffentlichten Schreiben bezieht das Bundesfinanzministerium zum Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers Stellung und verweist auf das Urteil der obersten Finanzrichter.

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Umsatzsteuer: Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses


Das Bundesfinanzministerium wendet das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Minderwertausgleich bei Leasingverträgen als nichtsteuerbarer Schadensersatz grundsätzlich an, verweist allerdings auf damit verwandte Situationen, die zu einer anderen umsatzsteuerlichen Beurteilung führen. Weiterlesen

Vorsteuerervergütung an ausländische Steuerpflichtige trotz steuerlichen Vertreters möglich


Ein steuerlicher Vertreter begrĂĽndet nicht automatisch eine Niederlassung fĂĽr Umsatzsteuerzwecke, eine Erstattung fĂĽr im Ausland entrichtete Vorsteuern nach der Achten Richtlinie ist folglich dadurch nicht ausgeschlossen. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 1, Januar 2014


Themen (u.a.): Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen beim Vorsteuerabzug, Lohnsteuernachforderung gegenüber Arbeitnehmern bei Anrufungsauskunft des Arbeitgebers, Rückstellungsbildung bei öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, Besteuerungsrecht nach DBA Belgien bei Veräußerung eines Schiffsanteils, Abfindungen aus Frankreich in Deutschland steuerfrei und näheres zum Abzug familienbedingter Freibeträge nach EU-Recht. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Risikomanagement und Umsatzsteuer – neue Entwicklungen beim Mehrwertsteuerbetrug und der Steuerhinterziehung


Die gesetzlichen Anforderungen im Umsatzsteuerrecht unterliegen einem ständigen Wandel. Kleine Änderungen zeigen dabei oft große Wirkung. Längst ist die Umsatzsteuer zur wichtigsten Quelle des Staates für Steuereinnahmen geworden. Gleichzeitig erleidet der Fiskus jedes Jahr Verluste in Milliardenhöhe, die auf gezielten Umsatzsteuerbetrug zurückzuführen sind. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Ist der Splittingtarif aufgrund des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz anwendbar?


Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 einen Verstoß des § 1a Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz  gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz festgestellt.  Weiterlesen

Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen beim Vorsteuerabzug


Die Finanzverwaltung hat in einem ausführlichen Schreiben zur Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und zur Zuordnung von sog. teilunternehmerisch genutzten Gegenständen für Zwecke des Vorsteuerabzugs unter Berücksichtigung mehrerer BFH-Urteile aus dem Jahr 2011 Stellung genommen. Weiterlesen