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Steuern & Recht

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Update: Konzernverg├╝nstigung bei der Grunderwerbsteuer: Beitrittsaufforderung an BMF


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich j├╝ngst mit der Verg├╝nstigung des ┬ž 6a Grunderwerbsteuergesetz bei Umstrukturierungen im Konzern besch├Ąftigt. Deren Entscheidungen sind derzeit allesamt beim Bundesfinanzhof anh├Ąngig. Dieser hat mittlerweile das Bundesfinanzministerium aufgefordert, den entsprechenden Verfahren beizutreten. Im Fokus steht offenbar auch die Frage, inwieweit diese Steuerverg├╝nstigung als verbotene Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu qualifizieren ist. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerbeg├╝nstigung f├╝r Konzernumwandlungen auf dem unionsrechtlichen Pr├╝fstand


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs muss sich der Europ├Ąische Gerichtshof in absehbarer Zeit mit der Frage befassen, ob die Beg├╝nstigung des ┬ž 6a Grunderwerbsteuergesetz f├╝r Umstrukturierungen im Konzern gegen das EU-Beihilfeverbot verst├Â├čt. Sollte das Vorliegen einer Beihilfe bejaht werden, w├Ąre die gesetzliche Regelung bis zu einer Entscheidung der Europ├Ąischen Kommission ├╝ber die Vereinbarkeit der Steuerbeg├╝nstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Weiterlesen

Beitrittsaufforderung an BMF: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich in der j├╝ngeren Vergangenheit mit der Verg├╝nstigung des ┬ž 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei Umstrukturierungen im Konzern besch├Ąftigt und dabei sowohl die Auffassung der Finanzverwaltung vertreten, zum ├╝berwiegenden Teil jedoch die Konzernklausel weiter ausgelegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in┬áetlichen Beschl├╝ssen das Bundesfinanzministerium aufgefordert den entsprechenden Verfahren beizutreten. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer: Keine f├╝nfj├Ąhrige Vorbehaltensfrist bei Umstrukturierungen im Konzern?


Das Finanzgericht D├╝sseldorf hat hinsichtlich der Verg├╝nstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach ┬ž 6a Grunderwerbsteuergesetz seine bisherige Rechtsprechung best├Ątigt und entschieden, dass das f├╝nfj├Ąhrige Vorbehaltenserfordernis auch bei Abspaltungen zur Neugr├╝ndung nicht gilt und die gegenteilige Verwaltungsauffassung insoweit rechtswidrig ist. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerverg├╝nstigung bei Umstrukturierungen im Konzern


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich in der Vergangenheit mit der Steuerverg├╝nstigung in ┬ž 6 a Grunderwerbsteuergesetz besch├Ąftigt, speziell┬ázum Begriff des „herrschendes Unternehmen“. Das kann nach Meinung der Finanzverwaltung nur ein Rechtstr├Ąger sein, der Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn ist, so dass letztlich nat├╝rliche Personen, die Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Privatverm├Âgen halten und reine Finanzholdings nicht beg├╝nstigt sind. Weiterlesen

Neuer Umwandlungssteuererlass


Mit Inkrafttreten des Gesetzes ├╝ber steuerliche Begleitma├čnahmen zur Einf├╝hrung der europ├Ąischen Gesellschaft und zur ├änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) im Jahre 2006 hat sich das Umwandlungssteuerrecht grundlegend ge├Ąndert. Nunmehr f├╝nf Jahre sp├Ąter soll jetzt der Umwandlungssteuererlass 2011 die mit der Fortentwicklung des deutschen Umwandlungssteuerrechts verbundenen Zweifels- und Auslegungsfragen kl├Ąren. Mit zum Teil gravierenden Folgen f├╝r die Unternehmen. In einigen F├Ąllen besteht sogar sofortiger Handlungsbedarf, um von der bisherigen f├╝r den Steuerpflichtigen g├╝nstigeren Verwaltungsauffassung zu profitieren. Denn grunds├Ątzlich gilt der Erlass f├╝r alle offenen F├Ąlle, auf die das SEStEG anzuwenden ist. Allerdings ist die Finanzverwaltung in Teilen den Forderungen nach ├ťbergangsregelungen f├╝r bis zum Datum der Ver├Âffentlichung des Erlasses im Bundessteuerblatt (erfolgt voraussichtlich am 6. Dezember 2011) durchgef├╝hrte Umstrukturierungen nachgekommen. Der nachfolgende Beitrag greift einige der wesentlichen ├änderungen des 172 Seiten umfassenden Regelwerks auf.

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