PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Update: Konzernvergünstigung bei der Grunderwerbsteuer: Beitrittsaufforderung an BMF


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich jüngst mit der Vergünstigung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz bei Umstrukturierungen im Konzern beschäftigt. Deren Entscheidungen sind derzeit allesamt beim Bundesfinanzhof anhängig. Dieser hat mittlerweile das Bundesfinanzministerium aufgefordert, den entsprechenden Verfahren beizutreten. Im Fokus steht offenbar auch die Frage, inwieweit diese Steuervergünstigung als verbotene Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu qualifizieren ist. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerbegünstigung für Konzernumwandlungen auf dem unionsrechtlichen Prüfstand


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs muss sich der Europäische Gerichtshof in absehbarer Zeit mit der Frage befassen, ob die Begünstigung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz für Umstrukturierungen im Konzern gegen das EU-Beihilfeverbot verstößt. Sollte das Vorliegen einer Beihilfe bejaht werden, wäre die gesetzliche Regelung bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Weiterlesen

Beitrittsaufforderung an BMF: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich in der jüngeren Vergangenheit mit der Vergünstigung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei Umstrukturierungen im Konzern beschäftigt und dabei sowohl die Auffassung der Finanzverwaltung vertreten, zum überwiegenden Teil jedoch die Konzernklausel weiter ausgelegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in etlichen Beschlüssen das Bundesfinanzministerium aufgefordert den entsprechenden Verfahren beizutreten. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer: Keine fünfjährige Vorbehaltensfrist bei Umstrukturierungen im Konzern?


Das Finanzgericht Düsseldorf hat hinsichtlich der Vergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass das fünfjährige Vorbehaltenserfordernis auch bei Abspaltungen zur Neugründung nicht gilt und die gegenteilige Verwaltungsauffassung insoweit rechtswidrig ist. Weiterlesen

Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich in der Vergangenheit mit der Steuervergünstigung in § 6 a Grunderwerbsteuergesetz beschäftigt, speziell zum Begriff des „herrschendes Unternehmen“. Das kann nach Meinung der Finanzverwaltung nur ein Rechtsträger sein, der Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn ist, so dass letztlich natürliche Personen, die Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen halten und reine Finanzholdings nicht begünstigt sind. Weiterlesen

Neuer Umwandlungssteuererlass


Mit Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) im Jahre 2006 hat sich das Umwandlungssteuerrecht grundlegend geändert. Nunmehr fünf Jahre später soll jetzt der Umwandlungssteuererlass 2011 die mit der Fortentwicklung des deutschen Umwandlungssteuerrechts verbundenen Zweifels- und Auslegungsfragen klären. Mit zum Teil gravierenden Folgen für die Unternehmen. In einigen Fällen besteht sogar sofortiger Handlungsbedarf, um von der bisherigen für den Steuerpflichtigen günstigeren Verwaltungsauffassung zu profitieren. Denn grundsätzlich gilt der Erlass für alle offenen Fälle, auf die das SEStEG anzuwenden ist. Allerdings ist die Finanzverwaltung in Teilen den Forderungen nach Übergangsregelungen für bis zum Datum der Veröffentlichung des Erlasses im Bundessteuerblatt (erfolgt voraussichtlich am 6. Dezember 2011) durchgeführte Umstrukturierungen nachgekommen. Der nachfolgende Beitrag greift einige der wesentlichen Änderungen des 172 Seiten umfassenden Regelwerks auf.

Weiterlesen