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Steuern & Recht

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Nachrangiges Unternehmen in der Beteiligungskette als herrschendes Unternehmen i.S.d. § 6a GrEStG


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat entschieden, dass das herrschende Unternehmen i.S.d. ¬ß 6a GrEStG auch eine – von der Konzernspitze abh√§ngige – nachrangige Gesellschaft in der Beteiligungskette sein kann, wenn diese abh√§ngige Gesellschaft ihrerseits die die weiteren Voraussetzungen des ¬ß 6a GrEStG erf√ľllt. Eine nachtr√§gliche Ver√§nderung der Beteiligungsh√∂he auf der Ebene der Konzernspitze ist in diesem Fall f√ľr die Grunderwerbsteuerverg√ľnstigung unsch√§dlich. Weiterlesen

R√ľckwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II bei Abw√§rtsverschmelzung


Die Verschmelzung einer Mutter-auf ihre Tochtergesellschaft (sog. down-stream-merger) l√∂st bei der Tochtergesellschaft die r√ľckwirkende Besteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II aus den Vorjahren im Jahr der Einbringung aus. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiterlesen

Update: Verschmelzung einer KG auf eine GmbH f√ľhrt zu Einbringungsgewinn


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine sch√§dliche Ver√§u√üerung gem√§√ü ¬ß 22 Abs. 1 UmwStG darstellt, mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachtr√§glich steuerpflichtig wird. Weiterlesen

Anwendung des § 6a GrEStG nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH (BMF)


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. und 22. August 2019 veröffentlicht. Weiterlesen

Zur steuerlichen Beurteilung sog. au√üerorganschaftlicher Mehrabf√ľhrungen


Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil zu Mehrabf√ľhrungen Stellung genommen, die im Rahmen einer Umwandlung bei einer Organgesellschaft entstehen. Die Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabf√ľhrungen soll dabei keine Anwendung finden. Weiterlesen

BFH legt Steuerbeg√ľnstigung f√ľr Umwandlungen im Konzern nach ¬ß 6a GrEStG zugunsten von Steuerpflichtigen aus


Am 13. Februar 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach den m√ľndlichen Verhandlungen am 21. und 22. August 2019 die sieben Entscheidungen zur Steuerbeg√ľnstigung f√ľr Umstrukturierungen im Konzern nach ¬ß 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ver√∂ffentlicht. Der BFH kippt die restriktive Auffassung der Finanzverwaltung und legt ¬ß 6a GrEStG weit aus. Den Urteilen war die Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH), Rs. C-374/17 ‚ÄěA-Brauerei‚Äú, vorangegangen, dass die f√ľr die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbeg√ľnstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach ¬ß 6a GrEStG keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. Weiterlesen

√úbergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft


√úbertr√§gt eine AG ihr operatives Gesch√§ft im Wege der Ausgliederung auf eine KG, so geht nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG √ľber, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschr√§nkt. Weiterlesen

R√ľckwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach Formwechsel


Im Formwechsel der √ľbernehmenden Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft innerhalb von sieben Jahren nach einem Anteilstausch liegt nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts eine steuerpflichtige Ver√§u√üerung, die zu einem steuerpflichtigen Einbringungsgewinn f√ľhrt. Dies gilt auch, wenn der Formwechsel zu Buchwerten erfolgt ist. Die Gew√§hrung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgr√ľnden lehnte das Finanzgericht ab. Weiterlesen