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Steuern & Recht

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Zur steuerlichen Beurteilung sog. außerorganschaftlicher Mehrabführungen


Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil zu Mehrabführungen Stellung genommen, die im Rahmen einer Umwandlung bei einer Organgesellschaft entstehen. Die Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen soll dabei keine Anwendung finden. Weiterlesen

BFH legt Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG zugunsten von Steuerpflichtigen aus


Am 13. Februar 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach den mündlichen Verhandlungen am 21. und 22. August 2019 die sieben Entscheidungen zur Steuerbegünstigung für Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) veröffentlicht. Der BFH kippt die restriktive Auffassung der Finanzverwaltung und legt § 6a GrEStG weit aus. Den Urteilen war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Rs. C-374/17 „A-Brauerei“, vorangegangen, dass die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. Weiterlesen

Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft


Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung auf eine KG, so geht nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschränkt. Weiterlesen

Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach Formwechsel


Im Formwechsel der übernehmenden Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft innerhalb von sieben Jahren nach einem Anteilstausch liegt nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts eine steuerpflichtige Veräußerung, die zu einem steuerpflichtigen Einbringungsgewinn führt. Dies gilt auch, wenn der Formwechsel zu Buchwerten erfolgt ist. Die Gewährung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen lehnte das Finanzgericht ab. Weiterlesen

Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft


Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer im Umwandlungssteuergesetz genannten Sachgesamtheiten. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH), soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft übergegangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind.

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Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015: Entwarnung für Drittstaatsverschmelzungen?


Am 3. Februar hat das Bundeskabinett die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 – KStR 2015) beschlossen. Die KStR 2015 ersetzt die bisherige KStR 2004 und gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2015. Sie hat nicht den Rang einer Rechtsnorm, bindet aber die Finanzverwaltung. Eine erste Bewertung.

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Keine Rückwirkung des Beginns der fünfjährigen Mindestlaufzeit bei Umwandlung


Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages einer neu gegründeten Organgesellschaft ist auch dann erst vom Beginn ihres ersten (Rumpf-)Wirtschaftsjahres zu bemessen, wenn auf die Organgesellschaft mit steuerlicher Rückwirkung zum 1. Januar Vermögen durch Umwandlung ausgegliedert wurde. So das nicht rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf. Weiterlesen

Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung


Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft aufgenommen, sind die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Behandlung nach dem Umwandlungssteuergesetz auch dann nicht erfüllt, wenn die Zuzahlung in ein anderes Betriebsvermögen der Altgesellschafter gelangt.

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