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Steuern & Recht

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Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach Formwechsel


Im Formwechsel der übernehmenden Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft innerhalb von sieben Jahren nach einem Anteilstausch liegt nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts eine steuerpflichtige Veräußerung, die zu einem steuerpflichtigen Einbringungsgewinn führt. Dies gilt auch, wenn der Formwechsel zu Buchwerten erfolgt ist. Die Gewährung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen lehnte das Finanzgericht ab. Weiterlesen

Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft


Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer im Umwandlungssteuergesetz genannten Sachgesamtheiten. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH), soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft übergegangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind.

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Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015: Entwarnung für Drittstaatsverschmelzungen?


Am 3. Februar hat das Bundeskabinett die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 – KStR 2015) beschlossen. Die KStR 2015 ersetzt die bisherige KStR 2004 und gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2015. Sie hat nicht den Rang einer Rechtsnorm, bindet aber die Finanzverwaltung. Eine erste Bewertung.

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Keine Rückwirkung des Beginns der fünfjährigen Mindestlaufzeit bei Umwandlung


Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages einer neu gegründeten Organgesellschaft ist auch dann erst vom Beginn ihres ersten (Rumpf-)Wirtschaftsjahres zu bemessen, wenn auf die Organgesellschaft mit steuerlicher Rückwirkung zum 1. Januar Vermögen durch Umwandlung ausgegliedert wurde. So das nicht rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf. Weiterlesen

Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung


Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft aufgenommen, sind die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Behandlung nach dem Umwandlungssteuergesetz auch dann nicht erfüllt, wenn die Zuzahlung in ein anderes Betriebsvermögen der Altgesellschafter gelangt.

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Kein Gebührenanteil für Staatskasse bei notarieller Beurkundung von Umwandlungen


Die Staatskasse des Landes Baden-Württemberg darf keinen Anteil der Notargebühren für die Beurkundung der Umwandlungen von Kapitalgesellschaften erheben. Dies gilt auch bei Umwandlungen, die ohne eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals einhergehen. So lautet die folgerichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Freier Kapitalverkehr. Weiterlesen

Gesetz zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen


Der Bundestag beschloss am 27. Oktober 2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (auch kurz "ESUG" genannt) und damit auch eine Reform des Insolvenzrechts. Die Reform soll in erster Linie die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen erleichtern und so dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten.

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Neuer Erlass zum Umwandlungssteuergesetz veröffentlicht


Die Finanzverwaltung hat nach langer Bedenkzeit nun endlich den Anwendungserlass zum Umwandlungssteuergesetz veröffentlicht, und zwar in der Fassung des Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. Fünf Jahre nach dessen Verkündung nimmt die Finanzverwaltung auf 172 Seiten erstmals auch zu den Regelungen grenzüberschreitender Sachverhalte Stellung. – Eine umfassende Darstellung des Erlasses und eine Stellungnahme zu den Auffassungen der Finanzverwaltung ist an dieser Stelle aufgrund des Umfangs nicht möglich. Der folgende Beitrag beschränkt sich daher auf wesentliche Teilaspekte. – Den kompletten Erlass können Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums einsehen.

 

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