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Steuern & Recht

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Verschmelzung einer KG auf eine GmbH f√ľhrt zu Einbringungsgewinn


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine sch√§dliche Ver√§u√üerung gem√§√ü ¬ß 22 Abs. 1 UmwStG darstellt, mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachtr√§glich steuerpflichtig wird. Weiterlesen

Zur steuerlichen Beurteilung sog. au√üerorganschaftlicher Mehrabf√ľhrungen


Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil zu Mehrabf√ľhrungen Stellung genommen, die im Rahmen einer Umwandlung bei einer Organgesellschaft entstehen. Die Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabf√ľhrungen soll dabei keine Anwendung finden. Weiterlesen

BFH legt Steuerbeg√ľnstigung f√ľr Umwandlungen im Konzern nach ¬ß 6a GrEStG zugunsten von Steuerpflichtigen aus


Am 13. Februar 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach den m√ľndlichen Verhandlungen am 21. und 22. August 2019 die sieben Entscheidungen zur Steuerbeg√ľnstigung f√ľr Umstrukturierungen im Konzern nach ¬ß 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ver√∂ffentlicht. Der BFH kippt die restriktive Auffassung der Finanzverwaltung und legt ¬ß 6a GrEStG weit aus. Den Urteilen war die Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH), Rs. C-374/17 ‚ÄěA-Brauerei‚Äú, vorangegangen, dass die f√ľr die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbeg√ľnstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach ¬ß 6a GrEStG keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. Weiterlesen

√úbergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft


√úbertr√§gt eine AG ihr operatives Gesch√§ft im Wege der Ausgliederung auf eine KG, so geht nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG √ľber, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschr√§nkt. Weiterlesen

R√ľckwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach Formwechsel


Im Formwechsel der √ľbernehmenden Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft innerhalb von sieben Jahren nach einem Anteilstausch liegt nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts eine steuerpflichtige Ver√§u√üerung, die zu einem steuerpflichtigen Einbringungsgewinn f√ľhrt. Dies gilt auch, wenn der Formwechsel zu Buchwerten erfolgt ist. Die Gew√§hrung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgr√ľnden lehnte das Finanzgericht ab. Weiterlesen

Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft


Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der F√ľnf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Ver√§u√üerungen einer im Umwandlungssteuergesetz genannten Sachgesamtheiten. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH), soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft √ľbergegangenen Betriebsverm√∂gen zuzuordnen sind.

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K√∂rperschaftsteuer-Richtlinien 2015: Entwarnung f√ľr Drittstaatsverschmelzungen?


Am 3. Februar hat das Bundeskabinett die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des K√∂rperschaftsteuerrechts (K√∂rperschaftsteuer-Richtlinien 2015 ‚Äď KStR 2015) beschlossen. Die KStR 2015 ersetzt die bisherige KStR 2004 und gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2015. Sie hat nicht den Rang einer Rechtsnorm, bindet aber die Finanzverwaltung. Eine erste Bewertung.

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Keine R√ľckwirkung des Beginns der f√ľnfj√§hrigen Mindestlaufzeit bei Umwandlung


Die f√ľnfj√§hrige Mindestlaufzeit des Gewinnabf√ľhrungsvertrages einer neu gegr√ľndeten Organgesellschaft ist auch dann erst vom Beginn ihres ersten (Rumpf-)Wirtschaftsjahres zu bemessen, wenn auf die Organgesellschaft mit steuerlicher R√ľckwirkung zum 1. Januar Verm√∂gen durch Umwandlung ausgegliedert wurde. So das nicht rechtskr√§ftige Urteil des Finanzgerichts D√ľsseldorf. Weiterlesen