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Steuern & Recht

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R√ľckwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter


Die in ¬ß 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete R√ľckwirkung betrifft nur die Ermittlung des Einkommens der √ľbertragenden K√∂rperschaft und der √úbernehmerin. Diese Norm f√ľhrt daher nicht zum Entstehen eines √úbernahmegewinns bei einem bereits verstorbenen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, wenn diese Gesellschaft nach dem Todestag r√ľckwirkend auf ihren neuen Alleingesellschafter verschmolzen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Ber√ľcksichtigung eines √úbernahmeverlustes nach ¬ß 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG


§ 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG bezieht sich auf sämtliche Anteile, die an der Übernahmeergebnisermittlung i.S.d. § 4 Abs. 4 und 5 KStG teilnehmen; sie ist daher unabhängig davon anwendbar, ob die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten werden. § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG erfasst auch Erwerbsvorgänge, die im Zeitraum zwischen dem steuerlichen Übertragungsstichtag und dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages erfolgen. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden. Weiterlesen

Einzelheiten zum Verlustverrechnungsverbot gem. ¬ß 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG bei steuerlicher R√ľckwirkung der Umwandlung


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich umfassend zur Norm des ¬ß 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ge√§u√üert und u.a. entschieden, dass ¬ß 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG unabh√§ngig von einer Missbrauchsabsicht und nicht f√ľr die Gewerbesteuer anzuwenden ist. Weiterlesen

Bei einem Anteilstausch ist eine bestehende finanzielle Eingliederung des √úbertragenden dem √úbernehmenden als Rechtsnachfolger zuzurechnen


Eine k√∂rperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterj√§hrigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Dies hat das Finanzgericht D√ľsseldorf entschieden und damit der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Weiterlesen

Keine Ber√ľcksichtigung ertragsteuerlicher R√ľckwirkungen bei der Bewertung des Erwerbs auf den Todeszeitpunkt des Erblassers


Eine ertragsteuerliche R√ľckwirkung, wie sie durch ¬ß 2 UmwStG zugelassen ist, l√§sst die Anwendung des ¬ß 11 ErbStG unber√ľhrt. Denn die Frage, welches Verm√∂gen zum Nachlass eines Erblassers geh√∂rte bzw. was Gegenstand einer unentgeltlichen Zuwendung war, beurteilt sich ausschlie√ülich nach zivil- bzw. erbschaftsteuerrechtlich ma√ügeblichen Verh√§ltnissen zum Bewertungsstichtag. Dies hat das Finanzgericht M√ľnchen entschieden. Weiterlesen

Abzugsfähigkeit der Grunderwerbsteuer


Wird eine – an grundbesitzenden Personengesellschaften beteiligte -Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterkapitalgesellschaft verschmolzen und f√§llt deswegen infolge einer mittelbaren Anteilsvereinigung (¬ß 1 Abs. 3 GrEStG) bei der Muttergesellschaft Grunderwerbsteuer an, so geh√∂rt diese Grunderwerbsteuer zu den „Kosten des Verm√∂gens√ľbergangs‚Äú iSd ¬ß 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 und ist damit bei der Mutterkapitalgesellschaft nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Da ¬ß 12 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG keine zeitliche Komponente enth√§lt, ist es auch unerheblich, wenn die Grunderwerbsteuer erst Jahre nach der Verschmelzung festgesetzt worden ist. Dies hat das Finanzgericht M√ľnchen entschieden. Weiterlesen

Regierungsentwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen


Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 6. Mai 2020 den Entwurf f√ľr ein Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, der im Wesentlichen, mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen, der Formulierungshilfe des BMF entspricht. Hinzuweisen ist einzig auf eine Erg√§nzung der Begr√ľndung zu der in ¬ß 3 Nr. 28a EStG-E vorgesehenen Steuerbefreiung f√ľr Zusch√ľsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld im Hinblick auf die Korrektur des bis zum Inkrafttreten vorgenommenen Lohnsteuerabzugs. Weiterlesen

Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II


Bringt eine nat√ľrliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und ver√§u√üert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb der Sperrfrist, so unterliegt der hierdurch ausgel√∂ste Einbringungsgewinn II nicht der Gewerbesteuer, wenn auch die Einbringung zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen w√§re. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen