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Steuern & Recht

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Ausweis eines negativen Steuerbetrages


Der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der PrĂĽfung, ob ein als „Belastung“ bezeichnetes Dokument (nur) ĂĽber Leistungen oder (auch) ĂĽber Entgeltminderungen abrechnet, der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen ist, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. Ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, wird nicht im Sinne der gesetzlichen Regelung zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis geschuldet. Weiterlesen

Korrektur eines zu hohen Steuerausweises nur nach RĂĽckzahlung des Entgelts


Voraussetzung für die wirksame Berichtigung eines unrichtigen (zu hohen) Umsatzsteuerausweises ist die tatsächliche Rückzahlung des Differenzbetrags an den Leistungsempfänger. Damit folgt die Finanzverwaltung nun auch offiziell den entsprechenden Grundsätzen einer früheren Entscheidung des obersten deutschen Steuergerichts. Weiterlesen

Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen


Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. Kleinbetragsrechnung das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz aus, schuldet er auch die im Gesamtbetrag enthaltene Steuer. Dies allerdings nur, wenn die Rechnung die übrigen gesetzlich erforderlichen Angaben beinhaltet und der Empfänger diese für den Vorsteuerabzug verwenden kann. Weiterlesen

RĂĽckstellung fĂĽr ungewisse Verbindlichkeiten wegen Mehrsteuern


Das Niedersächsische Finanzgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich die Bemessung einer Steuerrückstellung nach der Höhe der letztlich tatsächlichen festgesetzten Steuerschuld richten muss oder ob es allein auf die Höhe der Steuerschuld ankommt, mit der am Bilanzstichtag ernsthaft zu rechnen war. Weiterlesen

Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer bereits im Entstehungsjahr zu bilanzieren


Weist ein Unternehmer Umsatzsteuer doppelt aus, so hat er die zusätzlich geschuldeten Steuern in den Jahren zu passivieren, in denen sie infolge des doppelten Ausweises entstanden sind, und nicht erst im späteren Jahr der Rechnungskorrektur. Weiterlesen

Inanspruchnahme wegen unberechtigtem Umsatzsteuerausweis


Die in einer Rechnung als Firmeninhaber bezeichnete Person kann fĂĽr die Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden, wenn sie angeblich von den betreffenden geschäftlichen Tätigkeiten keine Kenntnis hatte und auch selbst keinerlei geschäftliche Aktivitäten entfaltete.

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Umsatzsteuerschuld bei unvollständigen Rechnungsangaben


Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung fĂĽhrt auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Ausstellers, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Vor allem in Fällen, in denen Rechnungen vor der eigentlichen Lieferung in Form von zunächst vorläufigen Rechnungen ausgestellt werden, ist Vorsicht geboten.

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