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Steuern & Recht

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Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Steuerpflichtige müssen auf Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung vertrauen können


Die rückwirkende Änderung des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkunge nicht per se unzulässig.Sie stehen nach Ansicht der Verfassungsrichter den Fällen echter Rückwirkung allerdings nahe und unterliegen daher besonderen Anforderungen unter den Gesichtspunkten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit. Im aktuell entschiedenen Fall ging es um die im Dezember 2001 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag beschlossene Regelung, die neue gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschrift für Streubesitzdividenden bereits für das gesamte Jahr 2001 gelten zu lassen – also auch für den Zeitraum vor Veröffentlichung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetzes. Fazit der Verfassungshüter: Die angegriffene Regelung stellt einen massiven  und unverhältnismäßigen Eingriff in den Vertrauensschutz auf den Fortbestand geltenden Rechts dar.

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