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Steuern & Recht

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Uneinbringlichkeit einer Forderung: keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung


Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20. Mai 2010 mit Bezug auf das Umsatzsteuergesetz entschieden: Ein Entgelt kann auch nach seiner Vereinnahmung uneinbringlich im Sinne des Paragrafen 17 Absatz 2 Nummer 1 werden. Der Fall tritt dann ein, wenn erstens der Unternehmer nach den Rückzahlungsvoraussetzungen, die bei der Vereinnahmung vereinbart wurden, zur Herausgabe des vereinnahmten Entgelts verpflichtet ist, es zweitens dementsprechend zu einer Rückgewähr des Entgelts kommt und der Unternehmer drittens seinen Entgeltanspruch auch nicht anderweitig durchsetzen kann.

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