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Steuern & Recht

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Kein Korrekturbetrag nach Außensteuergesetz bei unentgeltlicher Überlassung eines Markenrechts


Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerlich anzuerkennen, sie begründet keine nach § 1 Abs. 4 Außensteuergesetz relevante Geschäftsbeziehung und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Bemessung der Entnahme unter Berücksichtigung der Wertentwicklung


Wird ein dem Einzelunternehmen zugeordneter Gegenstand einer das Unternehmen fortführenden Personengesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen, muss die Entnahme des Gegenstands versteuert werden. Die Entnahme bemisst sich zwar mit dem Einkaufspreis; die Wertentwicklung des entnommenen Gegenstands ist dabei aber zu berücksichtigen. Weiterlesen

Kein anteiliger Entnahmegewinn bei Beendigung der betrieblichen Gebäudenutzung


Hat ein Steuerpflichtiger auf einem ihm und seiner Ehefrau gehörenden Grundstück ein Betriebsgebäude errichtet, entsteht bei Beendigung der Nutzung in Bezug auf den hälftigen im zivilrechtlichen Eigentum seiner Ehefrau stehenden Gebäudeanteil kein steuerlicher Entnahme- bzw. Aufgabegewinn. Mit dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofes wurde nunmehr ein jahrzehntelang währender Rechtsstreit aus 1994 beigelegt. Weiterlesen