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Steuern & Recht

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EuGH zur Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchen des Saarländischen Finanzgerichts zum Leistungsort bei der unentgeltlichen privaten Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber hat der EuGH entschieden, dass es sich dabei per se nicht um eine entgeltliche Dienstleistung handelt, worauf sich die Beantwortung der eigentlichen Vorlagefrage zur Anwendbarkeit des Leistungsorts bei der Vermietung eines Beförderungsmittels an Nichtsteuerpflichtige erübrige. Letzteres wäre allerdings dann weiter zu prüfen, wenn der Arbeitnehmer die jährlichen Kfz-Kosten trägt. 
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Kein Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters aus Erwerb des Mandantenstammes


Ist ein Gesellschafter einer GbR, der von dieser einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar einer unter seiner maßgebenden Beteiligung neu gegründeten GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof im Februar 2013 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der diese Möglichkeit allerdings verneinte. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR


Ist ein Gesellschafter einer GbR, der von dieser einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar einer unter seiner maßgebenden Beteiligung neu gegründeten GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt? Diese Frage hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofes dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Weiterlesen

Weiterhin kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung


Ein Gesellschafter, der den im Rahmen einer Realteilung erhaltenen Mandantenstamm unentgeltlich einer neu gegründeten Gesellschaft zur Nutzung überlässt, ist nicht zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstamms berechtigt. Auch nach einem zwischenzeitlich anderslautenden Urteil des EuGH aus 2012 gilt dieser Grundsatz fort. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem eigens hierzu gefassten Beschluss festgestellt. Weiterlesen