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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Wirkung einer Organschaft bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts


Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat die Frage, ob beziehungsweise inwieweit es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe des Organtr√§gers handelt, wenn die Organgesellschaft Leistungen f√ľr den hoheitlichen Bereich des Organtr√§gers erbringt, dem Europ√§ischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dies insbesondere wegen eine derzeit beim Europ√§ischen Gericht anh√§ngige Vorlage eines anderen Senats, wodurch Zweifel an einer zutreffenden Auslegung des Unionsrechts entstanden sind. Weiterlesen

Unentgeltliche Wertabgabe in sog. „Seeling-F√§llen“


Die √Ąnderung der Bemessungsgrundlage f√ľr die unentgeltliche Wertabgabe dahingehend, dass ab dem 1. Juli 2004 10¬†Prozent der Herstellungskosten des Geb√§udes √ľber einen Zeitraum von zehn Jahren zugrunde zu legen sind, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs unionsrechtskonform und verfassungsgem√§√ü. Ordnet ein Unternehmen ein privat und unternehmerisch (gemischt) genutztes Geb√§ude danach in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und hat f√ľr den privat genutzten Geb√§udeteil eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern (sog. Seeling- Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Neuregelung in ¬ß 15 Abs. 1b UStG).

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Unentgeltliche √úberlassung von Gesch√§ftsf√ľhrerwohnungen schlie√üt Vorsteuerabzug aus


√úberl√§sst der Unternehmer einem Gesch√§ftsf√ľhrer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschlie√ülich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im √ľberwiegend unternehmerischen Interesse, wenn die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsf√ľhrung gegeben w√§ren. Weiterlesen

PKW-Privatentnahme mit anschließender Ausfuhr in Drittland nicht umsatzsteuerfrei


Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. Weiterlesen

Bonus bei kostenloser Handygestellung durch Vermittler als Drittentgelt umsatzsteuerpflichtig


Wenn ein Vermittler von Mobilfunkvertr√§gen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Anbieter (Netzbetreiber) „kostenlos“ ein Handy liefert und er hierf√ľr von dem Netzbetreiber einen Bonus erh√§lt, muss er die Abgabe des Handys nicht als sog. unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er¬†hat aber diesen Bonus¬†‚Äď neben der normalen Vermittlungsprovision ‚Äst grunds√§tzlich als Entgelt von dritter Seite der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Weiterlesen