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Neue Rechtsprechung zu den ungeschriebenen Zuständigkeiten der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft


Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, also die Vertretung der Aktionäre, ist grundsätzlich nicht zuständig, über Geschäftsführungsmaßnahmen der Gesellschaft zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat in seiner so genannten Holzmüller-Entscheidung im Jahre 1982 davon abweichend festgehalten: Die Zustimmung der Hauptversammlung ist einzuholen, wenn ein Betrieb, der den wertvollsten Teil des Gesellschaftsvermögens ausmacht, durch Übertragung auf eine zu diesem Zweck errichtete Tochtergesellschaft aus der Aktiengesellschaft ausgegliedert werden soll. Diese Rechtsprechung wurde in der Folgezeit weiter konkretisiert. Im Dezember 2010 hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Zusammenhang mit dem Kauf der Dresdner Bank durch die Commerzbank eine weitere wichtige Entscheidung zu diesem Thema getroffen. – Über das Urteil und seine Hintergründe informiert Sie der aktuelle Beitrag.

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