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Steuern & Recht

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Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach EU-Recht


Eine Änderung der für einen früheren Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich auf die Steuerfreiheit der betreffenden Ausgangsumsätze nach Unionsrecht beruft. Die in Anspruch genommene Vorsteuer muss entsprechend berichtigt werden.

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Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser eine Wasserversorgungsanlage betreibt, gilt bei richtlininenkonformer Auslegung der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union als Unternehmer.

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Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht


Für die Inanspruchnahme einer Umsatzsteuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den ein angestellter Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern entgeltlich erbringt, kann sich ein gemeinnütziger Golfverein unmittelbar auf die einschlägige Richtlinie der Europäischen Union berufen.

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