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Steuern & Recht

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Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG hat. Weiterlesen

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die f√∂rmliche Zustellung von Schriftst√ľcken nach √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie) ist, die als von „√∂ffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen. Weiterlesen

EuGH nimmt Stellung zur Steuerbefreiung von Postuniversalleistungen


Der Europ√§ische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2019 zu zwei deutschen Ausgangsf√§llen entschieden, dass Postdienstleister, die als Inhaber einer nationalen Lizenz verpflichtet sind, f√∂rmliche Zustellungen von Schriftst√ľcken von Gerichten oder Verwaltungsbeh√∂rden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuf√ľhren, als „Universaldiensteanbieter“ anzusehen sind, so dass solche f√∂rmlichen Zustellungen als von „√∂ffentlichen Posteinrichtungen „erbrachte Dienstleistungen nach Art.132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Weiterlesen

EuGH-Vorlage: Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen


Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Konkret geht es um Brief- beziehungsweise Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen sowohl nach alter als auch aktueller Rechtslage. Weiterlesen