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Steuern & Recht

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Berichtigung des unrichtigen Steuerausweises nur bei R√ľckzahlung der Umsatzsteuer


Die wirksame Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises setzt in F√§llen, in denen ein Unternehmer in einer Rechnung zun√§chst Umsatzsteuer f√ľr steuerfreie Ums√§tze ausgewiesen hat, voraus, dass der leistende Unternehmer den vereinnahmten Steuerbetrag an den Leistungsempf√§nger zur√ľckgezahlt hat. Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Steuerausweis nur mittels Veranlagung


Ist unklar, ob ein Unternehmer im In- oder Ausland ansässig ist, kann er die angefallenen Vorsteuerbeträge im Regelbesteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft fälschlicherweise Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat. Denn er ist in diesen Fällen ohnehin verpflichtet, die zu Unrecht ausgewiesene und geschuldete Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären. Weiterlesen

Vertrauensschutz bei √Ąnderung der Rechtsprechung


Steht der √Ąnderung eines Umsatzsteuerbescheids eine Rechtsprechungs√§nderung seitens des Bundesfinanzhofs entgegen, ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne diese ge√§nderte Ansicht des Gerichts gestanden h√§tte. Bezogen auf einen aktuell entschiedenen Fall bedeutet dies: Berichtigt der Leistende seine Rechnung, ist auch der Vorsteuerabzug des Leistungsempf√§ngers zu berichtigen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsprechungs√§nderung die √Ąnderung des Umsatzsteuerbescheids m√∂glich gewesen w√§re. Der Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung ist insoweit unma√ügeblich.

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Entstehung der Umsatzsteuer in Fällen des unrichtigen Steuerausweises


Wenn ein Unternehmer Umsatzsteuer auf der Rechnung ausweist, obwohl sie nicht oder nicht in dieser Höhe nach Gesetz entsteht, wird diese Steuer nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldet. Das Bundesfinanzministerium hat nun im Umsatzsteuer-Anwendungserlass klargestellt, wann in solchen Fällen die Steuer fällig wird.
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