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Steuern & Recht

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Bruchteilsgemeinschaft ist umsatzsteuerlich kein Unternehmer


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs und unter Aufgabe der bisherigen höchstrichterlichen Auffassung kann eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor. Weiterlesen

Gemeinde durch Vermietung ihrer Sporthalle unternehmerisch tätig


Nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand unterliegen der Umsatzsteuer, wenn die Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Konsequenterweise kann auch die Vorsteuer für die entsprechenden Eingangsleistungen abgezogen werden.

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Überlassung von Tiefgaragenstellplätzen durch Gemeinde umsatzsteuerpflichtig


Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Pkw-Stellplätze in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Der Bundesfinanzhof hat seine früher hierzu geäußerte Rechtsauffassung geändert.

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Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser eine Wasserversorgungsanlage betreibt, gilt bei richtlininenkonformer Auslegung der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union als Unternehmer.

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Unternehmereigenschaft: Vorsteuerabzug für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes


Generell gilt, dass der Vorsteuerabzug von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen ist, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist. Das bedeutet: War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachträglich gewährt werden.

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Anteiliger Vorsteuerabzug für Gemeinde bei Marktplatzsanierung


Eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit als auch als Straßenbaulastträger für hoheitliche Zwecke verwendet, ist aus den von ihr bezogenen Leistungen für die Sanierung des Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

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Unternehmereigenschaft beim Betrieb von Kraft-Wärmekopplungsanlagen


In Vergangenheit haben die Finanzämter den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Blockheizkraftwerken regelmäßig mit der Begründung abgelehnt, dass die Betreiber keine Unternehmer seien, da sie nur geringe Einnahmen im Jahr erzielen könnten. Dieser Verwaltungsauffassung erteilte der Bundesfinanzhof bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2008 eine klare Absage. Mit mehrjähriger Verspätung hat nun das Bundesfinanzministerium auf das Münchner Urteil mit einer neuen Verwaltungsanweisung reagiert.

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Keine Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG


Ein geschäftsführender Komplementär einer Kommanditgesellschaft kann umsatzsteuerlich unselbständig sein, wenn er gegenüber der Gesellschaft gebunden ist und damit seine Stellung im Innenverhältnis quasi derjenigen eines Angestellten entspricht. Soweit geschäftsführende Gesellschafter von Personengesellschaften bisher als Unternehmer qualifiziert worden sind, ist dies jetzt im Einzelfall kritisch zu prüfen.

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