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Steuern & Recht

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Umsatzbesteuerung von Aufsichtsräten und ähnlichen Tätigkeiten


Das Nieders√§chsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden nicht der Umsatzsteuer unterliegen, wenn der Verwaltungsratsvorsitzende weder im eigenen Namen nach au√üen auftritt noch gegen√ľber dem Versorgungswerk √ľber die Befugnis verf√ľgt, die f√ľr dessen F√ľhrung erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Weiterlesen

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern


Tr√§gt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festverg√ľtung kein Verg√ľtungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer t√§tig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Bruchteilsgemeinschaft ist umsatzsteuerlich kein Unternehmer


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs und unter Aufgabe der bisherigen höchstrichterlichen Auffassung kann eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor. Weiterlesen

Gemeinde durch Vermietung ihrer Sporthalle unternehmerisch tätig


Nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der √∂ffentliche Hand unterliegen der Umsatzsteuer, wenn die T√§tigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf √∂ffentlich-rechtlicher Grundlage ausgef√ľhrt werden. Konsequenterweise kann auch die Vorsteuer f√ľr die entsprechenden Eingangsleistungen abgezogen werden.

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Überlassung von Tiefgaragenstellplätzen durch Gemeinde umsatzsteuerpflichtig


Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Pkw-Stellpl√§tze in einer Tiefgarage gegen Entgelt √ľberl√§sst, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu gr√∂√üeren Wettbewerbsverzerrungen f√ľhren w√ľrde. Der Bundesfinanzhof hat seine fr√ľher hierzu ge√§u√üerte Rechtsauffassung ge√§ndert.

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Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser eine Wasserversorgungsanlage betreibt, gilt bei richtlininenkonformer Auslegung der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union als Unternehmer.

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Unternehmereigenschaft: Vorsteuerabzug f√ľr den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes


Generell gilt, dass der Vorsteuerabzug von einem Unternehmer f√ľr den Besteuerungszeitraum geltend zu machen ist, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist. Das bedeutet: War der Leistungsempf√§nger zu dem danach ma√ügeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachtr√§glich gew√§hrt werden.

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Anteiliger Vorsteuerabzug f√ľr Gemeinde bei Marktplatzsanierung


Eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl f√ľr eine steuerpflichtige wirtschaftliche T√§tigkeit als auch als Stra√üenbaulasttr√§ger f√ľr hoheitliche Zwecke verwendet, ist aus den von ihr bezogenen Leistungen f√ľr die Sanierung des Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

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Unternehmereigenschaft beim Betrieb von Kraft-Wärmekopplungsanlagen


In Vergangenheit haben die Finanz√§mter den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Blockheizkraftwerken regelm√§√üig mit der Begr√ľndung abgelehnt, dass die Betreiber keine Unternehmer seien, da sie nur geringe Einnahmen im Jahr erzielen k√∂nnten. Dieser Verwaltungsauffassung erteilte der Bundesfinanzhof bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2008 eine klare Absage. Mit mehrj√§hriger Versp√§tung hat nun das Bundesfinanzministerium auf das M√ľnchner Urteil mit einer neuen Verwaltungsanweisung reagiert.

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