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Steuern & Recht

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Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig


Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen√ľber Rechtsverletzern vornimmt, sind nach Meinung des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung f√ľr die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Weiterlesen

Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz bei total-buy-out-Verträgen


Eine Steuerabzugsverpflichtung als √úberlassung von Nutzung von Rechten nach ¬ß 50a Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) besteht auch dann, wenn der beschr√§nkt steuerpflichtige Verg√ľtungsgl√§ubiger dem Verg√ľtungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich gesch√ľtzten Werk im Sinne eines sogenannten „total buy out“ gegen eine einmalige Pauschalverg√ľtung einr√§umt. Dies hat der Bundesfinanzhof in zwei wesentlich inhaltsgleichen Urteilen I R 69/16 und I R 83/16 entschieden. Weiterlesen