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Steuern & Recht

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Kein Veranlagungswahlrecht eines US-Staatsangehörigen bei beschränkter Steuerpflicht?


Ein Staatsangehöriger der USA kann keinen Antrag auf Durchführung der Veranlagung für beschränkt steuerpflichtige Personen stellen, denn dieser setzt nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg voraus, dass der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Die nationale Regelung ist weder aufgrund eines Widerspruchs zu völkerrechtlichen Verträgen, beispielsweise in Art. 24 DBA-USA, noch wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verfassungswidrig. Weiterlesen