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Steuern & Recht

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Kein Veranlagungswahlrecht eines US-Staatsangehörigen bei beschrÀnkter Steuerpflicht?


Ein Staatsangehöriger der USA kann keinen Antrag auf DurchfĂŒhrung der Veranlagung fĂŒr beschrĂ€nkt steuerpflichtige Personen stellen, denn dieser setzt nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-WĂŒrttemberg voraus, dass der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union oder eines anderen Staates ist, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Die nationale Regelung ist weder aufgrund eines Widerspruchs zu völkerrechtlichen VertrĂ€gen, beispielsweise in Art. 24 DBA-USA, noch wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verfassungswidrig. Weiterlesen