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Steuern & Recht

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EuGH: Multinationalen Unternehmen von Belgien durch verbindliche Ausk√ľnfte (‚ÄěRulings‚Äú) gew√§hrte Steuerbefreiungen als Beihilfe


Nach dem heutigen Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes (EuGH) hat die Kommission in einem belgischen Fall zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt. Der EuGH hebt insoweit das fr√ľhere Urteil des Europ√§ischen Gerichts auf und verweist die Sache zur Entscheidung √ľber andere Gesichtspunkte der Rechtssache nach dort zur√ľck. Weiterlesen

Geb√ľhrenerhebung bei mehreren Antr√§gen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass f√ľr jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Geb√ľhr erhoben werden kann. Eine Antragsschrift kann dabei mehrere Antr√§ge enthalten. Wenn die verbindliche Auskunft Bindungswirkung f√ľr mehrere existente oder noch nicht existente Steuerpflichtige entfalten soll, sind jedenfalls so viele Antr√§ge gestellt, wie Steuerpflichtige von dieser Auskunft umfasst sein sollen. Weiterlesen

Update: Wirksamkeit einer verbindlichen Auskunft


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass eine durch ein √∂rtlich unzust√§ndiges Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft Bindungswirkung entfaltet, und zwar auch gegen√ľber dem tats√§chlich zust√§ndigen Finanzamt, sofern die verbindliche Auskunft nur wirksam ist. Weiterlesen