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Steuern & Recht

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GebĂŒhrenerhebung bei mehreren AntrĂ€gen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass fĂŒr jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine GebĂŒhr erhoben werden kann. Eine Antragsschrift kann dabei mehrere AntrĂ€ge enthalten. Wenn die verbindliche Auskunft Bindungswirkung fĂŒr mehrere existente oder noch nicht existente Steuerpflichtige entfalten soll, sind jedenfalls so viele AntrĂ€ge gestellt, wie Steuerpflichtige von dieser Auskunft umfasst sein sollen. Weiterlesen

Update: Wirksamkeit einer verbindlichen Auskunft


Das Finanzgericht MĂŒnster hat entschieden, dass eine durch ein örtlich unzustĂ€ndiges Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft Bindungswirkung entfaltet, und zwar auch gegenĂŒber dem tatsĂ€chlich zustĂ€ndigen Finanzamt, sofern die verbindliche Auskunft nur wirksam ist. Weiterlesen

GebĂŒhr fĂŒr verbindliche AuskĂŒnfte im Rahmen einer bestehenden Organschaft


FĂŒr die bei der Finanzbehörde eingegangenen AntrĂ€ge auf verbindliche Auskunft, die gegenĂŒber mehreren Beteiligten einheitlich zu erteilen ist, ist nur eine GebĂŒhr zu erheben. Dies wurde im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens geregelt, nachdem der Bundesfinanzhof in frĂŒheren Entscheidungen davon ausging, dass beide Antragsteller jeweils die volle AuskunftsgebĂŒhr zu entrichten haben. Weiterlesen

Doppelte GebĂŒhrenentstehung bei verbindlicher Auskunft rechtens


Beantragen sowohl OrgantrĂ€ger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft ĂŒber den gleichen Sachverhalt, mĂŒssen beide Antragsteller die volle AuskunftsgebĂŒhr entrichten. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 9. MĂ€rz 2016 im Fall einer ertragsteuerlichen Organschaft.

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Auslegung und Bindungswirkung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft


Ein auf die konkrete Anfrage des Steuerpflichtigen erteiltes Auskunftsschreiben des Finanzamts ist als verbindliche Auskunft zu sehen – und zwar mit Bindungswirkung fĂŒr die zukĂŒnftige Besteuerung des Antragstellers – wenn es frei von Zweifeln ist, hinreichend bestimmt ist und einen noch nicht verwirklichten Sachverhalt betrifft. Entscheidend ist der sog. objektive EmpfĂ€ngerhorizont, d. h. das Schreiben bzw. die Auskunft darf nicht missverstĂ€ndlich, sprachlich unrichtig oder ungenau sein. Weiterlesen

Gegenstandswert der GebĂŒhr fĂŒr Erteilung einer verbindlicher Auskunft


Die Höhe der GebĂŒhr fĂŒr eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde richtet sich nur nach dem Gegenstand des Antrags und wird in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet. Weiterlesen

Unfallverursachte Wertminderung eines Kfz als Werbungskosten


Erleidet ein nichtselbstĂ€ndig tĂ€tiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und ArbeitsstĂ€tte einen Unfall und verĂ€ußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem VerĂ€ußerungserlös. Weiterlesen

Umsatzsteuer: GeschĂ€ftsverĂ€ußerung im Ganzen bei der VerĂ€ußerung von Anteilen


Eine GeschĂ€ftsverĂ€ußerung im Ganzen ist nicht nur dann gegeben, wenn materielle und immaterielle WirtschaftsgĂŒter ĂŒbertragen werden (Asset Deal). Sie kann auch dann vorliegen, wenn lediglich Anteile an einer Gesellschaft ĂŒbertragen werden (Share Deal). Unter welchen Voraussetzungen das Bundesministerium der Finanzen das offenbar fĂŒr möglich hĂ€lt, lesen Sie in diesem Beitrag.

 

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Kein Vertrauensschutz bei unverbindlicher Auskunft und Änderung der Rechtslage


Auf die einmal gegebene Auskunft des Finanzamts kann man sich nicht immer und unbegrenzt verlassen: Bei spĂ€terer Änderung der Rechtslage ist die Behörde nĂ€mlich nicht mehr an ihre zuvor unverbindlich erteilte schriftliche Meinung gebunden, es sei denn, sie hĂ€tte anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen.

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