PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Gebühr für verbindliche Auskünfte im Rahmen einer bestehenden Organschaft


Für die bei der Finanzbehörde eingegangenen Anträge auf verbindliche Auskunft, die gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich zu erteilen ist, ist nur eine Gebühr zu erheben. Dies wurde im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens geregelt, nachdem der Bundesfinanzhof in früheren Entscheidungen davon ausging, dass beide Antragsteller jeweils die volle Auskunftsgebühr zu entrichten haben. Weiterlesen

Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft rechtens


Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 9. März 2016 im Fall einer ertragsteuerlichen Organschaft.

Weiterlesen

Auslegung und Bindungswirkung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft


Ein auf die konkrete Anfrage des Steuerpflichtigen erteiltes Auskunftsschreiben des Finanzamts ist als verbindliche Auskunft zu sehen – und zwar mit Bindungswirkung für die zukünftige Besteuerung des Antragstellers – wenn es frei von Zweifeln ist, hinreichend bestimmt ist und einen noch nicht verwirklichten Sachverhalt betrifft. Entscheidend ist der sog. objektive Empfängerhorizont, d. h. das Schreiben bzw. die Auskunft darf nicht missverständlich, sprachlich unrichtig oder ungenau sein. Weiterlesen

Unfallverursachte Wertminderung eines Kfz als Werbungskosten


Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung von Anteilen


Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen ist nicht nur dann gegeben, wenn materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter übertragen werden (Asset Deal). Sie kann auch dann vorliegen, wenn lediglich Anteile an einer Gesellschaft übertragen werden (Share Deal). Unter welchen Voraussetzungen das Bundesministerium der Finanzen das offenbar für möglich hält, lesen Sie in diesem Beitrag.

 

Weiterlesen

Kein Vertrauensschutz bei unverbindlicher Auskunft und Änderung der Rechtslage


Auf die einmal gegebene Auskunft des Finanzamts kann man sich nicht immer und unbegrenzt verlassen: Bei späterer Änderung der Rechtslage ist die Behörde nämlich nicht mehr an ihre zuvor unverbindlich erteilte schriftliche Meinung gebunden, es sei denn, sie hätte anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen.

Weiterlesen

Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft verfassungskonform


Die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter verstößt nicht gegen das Grundgesetz und zwar auch dann nicht, wenn die Gebühr im Einzelfall besonders hoch ausfällt. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt in zwei Fällen entschieden.

Weiterlesen