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Steuern & Recht

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Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben


Betriebsprüfungen verursachen für die geprüften Unternehmen regelmäßig erhebliche Kosten. Die entscheidende Frage, der sich der Bundesfinanzhof annahm, war hierbei: Dürfen Rückstellungen für die Kosten zukünftiger Betriebsprüfungen im Zusammenhang mit bestehenden Mitwirkungspflichten nach Paragraf 200 Abgabenordnung in der Steuerbilanz eines Großbetriebs nach Paragraf 3 Betriebsprüfungsordnung auch dann gebildet werden, wenn noch keine konkrete Prüfungsanordnung hierfür vorliegt? Wie der Bundesfinanzhof diese Frage beantwortet und seine Entscheidung begründet, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt


Eine mit Rangrücktritt in der Weise vereinbarte Verbindlichkeit, dass die Forderung des Gläubigers hinter die Forderungen aller übrigen Gläubiger zurücktritt und nur aus künftigen Jahresüberschüssen zu erfüllen ist, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung in der Steuerbilanz nicht ausgewiesen werden.

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Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption


Zu den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung gehört die Pflicht des Unternehmers in seiner Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres seine Verbindlichkeiten vollständig auszuweisen. Um die Ausweisung einer solchen Verbindlichkeit ging es auch in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Konkret war zwischen den Beteiligten die Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption streitig. Entscheidung der Richter: Für die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers, verkaufte Fahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen.

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