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Steuern & Recht

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EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden


Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Weiterlesen

Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) müssen Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt. Weiterlesen

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung


Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht an.  Update 26.3. 2019: Mittlerweile wurde gegen das Urteil des BFH Verfassungsbeschwerde eingelegt!

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Fremdvergleichsprüfung und Angemessenheit von Beraterhonoraren


Läuft ein Beratervertrag mit einem Gesellschafter über mehrere Jahre, ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs für eine Fremdvergleichsprüfung im Rahmen einer sogenannten Gesamtbetrachtung nicht ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen, vielmehr sind auch spätere Veränderungen im Verhältnis der Gesellschafter zueinander bei der Beurteilung der Angemessenheit in späteren Jahren zu berücksichtigen. Weiterlesen

Cash-Pool Vereinbarung mit unbestimmter Zinsabrede führt zu verdeckter Gewinnausschüttung


Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des sogenannten formellen Fremdvergleichs vor. Weiterlesen

Darlehensverzicht gegenüber Gesellschaftern als verdeckte Gewinnausschüttung


Der teilweise Verzicht einer Kapitalgesellschaft auf eine werthaltige Darlehensforderung gegenüber einem Gesellschafter führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Eine andere Beurteilung kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um eine echte Sanierungsmaßnahme handelt. Weiterlesen

Abspaltung: Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Änderung der Vermögenszuordnung


Eine nachträgliche Verpflichtung zur Ausgleichszahlung, die im Rahmen einer Abspaltung zwischen Geschwistern geleistet wird, stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Bei der Ausgleichzahlung handelt es sich um einen Wertausgleich zwischen nahestehenden Personen und insofern nicht um einen betrieblichen Vorgang. Weiterlesen

Gewinntantieme bis zu 50% des Jahresüberschusses angemessen?


Eine Gewinntantieme, die 50 v. H. des Jahresgewinns übersteigt, ist insoweit grundsätzlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Tantieme ist der steuerliche Gewinn vor Abzug der Steuern und der Tantieme. Weiterlesen

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Kapitalerhöhung einer KG


Eine Kapitalaufstockung in einer KG, bei der die Komplementär-GmbH neben den Kommanditisten am Gewinn und Verlust der KG beteiligt ist aber nicht an der Kapitalaufstockung teilnimmt, führt nicht zwangsläufig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Weiterlesen

Einlagenrückgewähr bei nachträglich festgestellter verdeckter Gewinnausschüttung


Ist eine nachträglich durch eine Betriebsprüfung festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung trotz fehlender Bescheinigung als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren und das steuerliche Einlagekonto entsprechend zu mindern? Eine Antwort auf diese Fragen lieferte unlängst das Sächsische Finanzgericht in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.

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