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Steuern & Recht

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Update: Unpf√§ndbarkeit der Corona-√úberbr√ľckungshilfe


Die sog. Corona-√úberbr√ľckungshilfe, die nach den Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen f√ľr kleine und mittelst√§ndische Unternehmen gezahlt wird, ist jedenfalls bei summarischer Pr√ľfung nach ¬ß 319 AO i.V.m. ¬ß 851 Abs. 1 ZPO unpf√§ndbar. Die zur sog. Corona-Soforthilfe in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Rechtsprechung ist auf die Corona-√úberbr√ľckungshilfe √ľbertragbar (vgl. u.a. BFH vom 09. Juli 2020, VII S 23/20 AdV). Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Beschluss entschieden. Weiterlesen

Gemeinn√ľtzigkeit und politische Bet√§tigung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im zweiten Rechtsgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10. Januar 2019, V R 60/17) entschieden, dass Einflussnahme auf politische Willensbildung und √∂ffentliche Meinung kein eigenst√§ndiger gemeinn√ľtziger Zweck i.S. von ¬ß 52 der Abgabenordnung (AO) ist. Weiterlesen

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren


M√∂gliche verfassungsrechtliche Zweifel an der H√∂he der S√§umniszuschl√§ge k√∂nnen nicht im Billigkeitsverfahren auf vollst√§ndigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden S√§umniszuschl√§ge ber√ľcksichtigt werden. Die gegen die H√∂he der Zinsen gem. ¬ß 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf S√§umniszuschl√§ge √ľbertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten S√§umniszuschl√§gen l√§sst sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verl√§sslich entnehmen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in zwei Verfahren entschieden. Weiterlesen

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen


Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu d√ľrfen, muss entweder die Sachverhaltsaufkl√§rung durch die Beteiligten nicht zum Ziel f√ľhren (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprechen (Alternative 2). Um eine Prognose zu den fehlenden Erfolgsaussichten einer Auskunft durch die Beteiligten machen zu k√∂nnen, bedarf es eines klar umrissenen und f√ľr die Besteuerung des Steuerpflichtigen erheblichen Sachverhalts; Ermittlungszweck und potentielles Ermittlungsergebnis m√ľssen erkennbar sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Bundesrat verlangt h√∂here Strafen f√ľr organisierte Steuerhinterziehung


Der Bundesrat m√∂chte die Strafen f√ľr bandenm√§√üig organisierte Steuerhinterziehung erh√∂hen und die Aufkl√§rung solcher Straftaten verbessern. Am 27. November 2020 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur √Ąnderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weiterlesen

√Ąnderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des ¬ß 16 Abs. 3 GrEStG keine √Ąnderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als r√ľckwirkendes Ereignis nach ¬ß 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erm√∂glicht. Weiterlesen

Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit


Die Abgabe der Einkommensteuererkl√§rung durch Datenfern√ľbertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand f√ľr die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfern√ľbertragungsm√∂glichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verh√§ltnis zu den Eink√ľnften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erkl√§rungsabgabe ausl√∂sen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen