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Steuern & Recht

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Bundesrat verlangt h√∂here Strafen f√ľr organisierte Steuerhinterziehung


Der Bundesrat m√∂chte die Strafen f√ľr bandenm√§√üig organisierte Steuerhinterziehung erh√∂hen und die Aufkl√§rung solcher Straftaten verbessern. Am 27. November 2020 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur √Ąnderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weiterlesen

√Ąnderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des ¬ß 16 Abs. 3 GrEStG keine √Ąnderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als r√ľckwirkendes Ereignis nach ¬ß 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erm√∂glicht. Weiterlesen

Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit


Die Abgabe der Einkommensteuererkl√§rung durch Datenfern√ľbertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand f√ľr die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfern√ľbertragungsm√∂glichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verh√§ltnis zu den Eink√ľnften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erkl√§rungsabgabe ausl√∂sen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung


Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i. V. mit den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses (BMF, Schreiben v. 31. Oktober 1983, IV B 6 РS 2293 Р50/83) wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass √ľbereinstimmende Erledigungserkl√§rungen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheid√§nderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung √ľber den Rechtsbehelf f√ľhren. Weiterlesen

Feststellungsverjährung und Ablaufhemmung bei fehlender Feststellungserklärung


Die Einreichung einer Steuererkl√§rung ist kein Antrag im Sinne des ¬ß 171 Abs. 3 AO, wenn ihre Abgabe gesetzlich vorgeschrieben und die Veranlagung von Amts wegen durchzuf√ľhren ist. Ein Antrag im Sinne des ¬ß 171 Abs. 3 AO liegt auch dann nicht vor, wenn zeitgleich mit oder zeitlich nach Einreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Erkl√§rung im Hinblick auf die drohende Festsetzungsverj√§hrung ausdr√ľcklich ein Antrag auf Veranlagung oder √Ąnderung der Veranlagung gestellt wird. Dies hat das Finanzgericht M√ľnchen entschieden. Weiterlesen

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer


Hat das Finanzgericht in einem rechtskr√§ftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begr√ľndung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder f√ľr den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch f√ľr einen sp√§teren Zeitpunkt feststellbar, steht die Rechtskraft des Urteils einer erneuten Besteuerung dieses Erwerbs entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

√Ąnderung eines Steuerbescheides wegen nachtr√§glich bekanntgewordener Tatsachen bei Arbeitgeberzusch√ľssen zu Beitr√§gen an ein berufsst√§ndisches Versorgungswerk


Das Finanzamt ist auch dann zur √Ąnderung einer Einkommensteuerfestsetzung wegen der nachtr√§glich bekannt gewordenen Tatsache der unterlassenen K√ľrzung der als Sonderausgaben deklarierten Beitr√§ge eines angestellten und daneben selbst√§ndig t√§tigen Rechtsanwalts zu gesetzlichen Rentenversicherungen um den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss befugt, wenn die insoweit uneindeutigen Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung und einer Bescheinigung des tats√§chlich zust√§ndigen Versorgungswerks zwar Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben h√§tten, der Steuerpflichtige aber seine Mitwirkungspflichten durch die Eintragung der nicht um die steuerfreien Arbeitgeberzusch√ľsse geminderten Beitr√§ge an das Versorgungswerk verletzt hat. Dies hat das Finanzgericht D√ľsseldorf entschieden. Weiterlesen

√Ąnderung wegen nachtr√§glich bekanntgewordener Tatsachen nach Betriebspr√ľfung


Die objektive Beweislast (Feststellungslast) f√ľr die tats√§chlichen Voraussetzungen einer √Ąnderung gem√§√ü ¬ß 173 Abs. 1 Nr. 1 AO tr√§gt grunds√§tzlich das Finanzamt; die Beweislast daf√ľr, dass dem f√ľr die Veranlagung des Steuerpflichtigen zust√§ndigen Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren, nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererkl√§rung als bekannt zuzurechnen sind oder aufgrund Verletzung der Ermittlungspflicht h√§tten bekannt sein m√ľssen, tr√§gt jedoch der Steuerpflichtige. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen