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Steuern & Recht

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Update: Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses


Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. Weiterlesen

Update: Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragspr√ľfung rechtswidrig


F√ľr eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Au√üenpr√ľfung durch ein anderes als das origin√§r √∂rtlich zust√§ndige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschlie√üungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgem√§√ü ausge√ľbt und dies dem zu pr√ľfenden Steuerpflichtigen gegen√ľber begr√ľndet wird. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Aufforderung zur √úberlassung eines Datentr√§gers nach „GDPdU“ zur Betriebspr√ľfung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-√úberschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Au√üenpr√ľfung einen Datentr√§ger „nach GDPdU“ zur Verf√ľgung zu stellen, rechtswidrig ist. Weiterlesen

Update: BMF: Soforthilfen Hochwasser: Bund und Länder schließen Verwaltungsvereinbarung


Am 30. Juli 2021 wurden mit den vom Hochwasser betroffenen L√§ndern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der z√ľgigen Umsetzung der Soforthilfema√ünahmen der L√§nder. Weiterlesen

Update: FinMin NRW und Rheinland-Pfalz: Steuerliche Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Unwettersch√§den


Am 16. Juli 2021 haben die Finanzministerien der Bundesl√§nder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zwei inhaltsgleiche Erlasse zu den steuerlichen Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Sch√§den im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli dieses Jahres ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

BMF: Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden


Bund und L√§nder haben in Sondersitzungen zur Unterst√ľtzung der Bew√§ltigung des au√üergew√∂hnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses die f√ľr Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Ber√ľcksichtigung dieser Ma√ünahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen L√§ndern geregelt. Weiterlesen

BMF: Fristverl√§ngerung f√ľr die Abgabe von Steuererkl√§rungen


Nachdem durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2021 (siehe unseren Blogbeitrag) die Steuererklärungsfristen und die zinsfreien Karenzzeiten verlängert wurden, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 20. Juli 2021 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht. Weiterlesen