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Steuern & Recht

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BMF: Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden


Bund und L√§nder haben in Sondersitzungen zur Unterst√ľtzung der Bew√§ltigung des au√üergew√∂hnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses die f√ľr Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Ber√ľcksichtigung dieser Ma√ünahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen L√§ndern geregelt. Weiterlesen

Update: FinMin NRW und Rheinland-Pfalz: Steuerliche Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Unwettersch√§den


Am 16. Juli 2021 haben die Finanzministerien der Bundesl√§nder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zwei inhaltsgleiche Erlasse zu den steuerlichen Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Sch√§den im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli dieses Jahres ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragspr√ľfung rechtswidrig


F√ľr eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Au√üenpr√ľfung durch ein anderes als das origin√§r √∂rtlich zust√§ndige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschlie√üungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgem√§√ü ausge√ľbt und dies dem zu pr√ľfenden Steuerpflichtigen gegen√ľber begr√ľndet wird. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

BMF: Fristverl√§ngerung f√ľr die Abgabe von Steuererkl√§rungen


Nachdem durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2021 (siehe unseren Blogbeitrag) die Steuererklärungsfristen und die zinsfreien Karenzzeiten verlängert wurden, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 20. Juli 2021 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht. Weiterlesen

Wirksame Einspruchsr√ľcknahme am Tag der Bekanntgabe der verb√∂sernden Einspruchsentscheidung au√üerhalb der Drei-Tages-Fiktion


Das Nieders√§chsische Finanzgericht hat ‚Äď soweit ersichtlich ‚Äď als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsr√ľcknahme (¬ß 362 Abs. 1 AO) auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tats√§chlichen Zugangs der verb√∂sernden Einspruchsentscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des ¬ß 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erfolgt. Zuvor hatte der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 26.2.2002 (X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409) entschieden, dass ‚Äď bei Zugang der verb√∂sernden Einspruchsentscheidung innerhalb der Drei-Tages-Bekanntgabefrist des ¬ß 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ‚Äď eine vorherige Kenntnis des Inhalts unsch√§dlich und R√ľcknahme des Einspruchs noch bis zum Ablauf der Drei-Tages-Frist zul√§ssig ist. Weiterlesen

Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“


Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses


Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. Weiterlesen

Kontenpf√§ndung kann unter Ber√ľcksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschr√§nkungen im Einzelfall unbillig sein


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat im Wege des vorl√§ufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungsanweisung im Einzelfall zuvor durchgef√ľhrte Kontenpf√§ndungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind. Weiterlesen

Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Pandemie


Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Weiterlesen