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Steuern & Recht

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Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“


Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses


Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. Weiterlesen

Kontenpf√§ndung kann unter Ber√ľcksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschr√§nkungen im Einzelfall unbillig sein


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat im Wege des vorl√§ufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungsanweisung im Einzelfall zuvor durchgef√ľhrte Kontenpf√§ndungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind. Weiterlesen

Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Pandemie


Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Weiterlesen

Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Pr√ľfungsanordnung


Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid insofern keiner Auslegung zugänglich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

√Ąnderung von Einkommensteuerbescheiden nach ¬ß 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA


Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle f√ľr Altersverm√∂gen (ZfA) f√ľhrt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach ¬ß 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungepr√ľft den Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung nach ¬ß 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Verh√§ltnis zum Einkommensteuerbescheid weder ein Grundlagenbescheid noch kommt ihr grundlagenbescheids√§hnliche Wirkung zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Keine allgemeine √Ąnderungssperre durch ¬ß 41c Abs. 3 Satz 4 EStG


¬ß 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der f√ľr einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle √Ąnderungsantr√§ge, √ľber die nach dem 31.12.2013 zu entscheiden ist, unabh√§ngig davon, ob sie Lohnsteuer-Anmeldungen f√ľr Veranlagungszeitr√§ume vor 2014 betreffen, kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Unpf√§ndbarkeit der Corona-√úberbr√ľckungshilfe


Die sog. Corona-√úberbr√ľckungshilfe, die nach den Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen f√ľr kleine und mittelst√§ndische Unternehmen gezahlt wird, ist jedenfalls bei summarischer Pr√ľfung nach ¬ß 319 AO i.V.m. ¬ß 851 Abs. 1 ZPO unpf√§ndbar. Die zur sog. Corona-Soforthilfe in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Rechtsprechung ist auf die Corona-√úberbr√ľckungshilfe √ľbertragbar (vgl. u.a. BFH vom 09. Juli 2020, VII S 23/20 AdV). Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Beschluss entschieden. Weiterlesen

Gemeinn√ľtzigkeit und politische Bet√§tigung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im zweiten Rechtsgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10. Januar 2019, V R 60/17) entschieden, dass Einflussnahme auf politische Willensbildung und √∂ffentliche Meinung kein eigenst√§ndiger gemeinn√ľtziger Zweck i.S. von ¬ß 52 der Abgabenordnung (AO) ist. Weiterlesen