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Steuern & Recht

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Feststellungsverjährung und Ablaufhemmung bei fehlender Feststellungserklärung


Die Einreichung einer Steuererkl√§rung ist kein Antrag im Sinne des ¬ß 171 Abs. 3 AO, wenn ihre Abgabe gesetzlich vorgeschrieben und die Veranlagung von Amts wegen durchzuf√ľhren ist. Ein Antrag im Sinne des ¬ß 171 Abs. 3 AO liegt auch dann nicht vor, wenn zeitgleich mit oder zeitlich nach Einreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Erkl√§rung im Hinblick auf die drohende Festsetzungsverj√§hrung ausdr√ľcklich ein Antrag auf Veranlagung oder √Ąnderung der Veranlagung gestellt wird. Dies hat das Finanzgericht M√ľnchen entschieden. Weiterlesen

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer


Hat das Finanzgericht in einem rechtskr√§ftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begr√ľndung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder f√ľr den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch f√ľr einen sp√§teren Zeitpunkt feststellbar, steht die Rechtskraft des Urteils einer erneuten Besteuerung dieses Erwerbs entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

√Ąnderung eines Steuerbescheides wegen nachtr√§glich bekanntgewordener Tatsachen bei Arbeitgeberzusch√ľssen zu Beitr√§gen an ein berufsst√§ndisches Versorgungswerk


Das Finanzamt ist auch dann zur √Ąnderung einer Einkommensteuerfestsetzung wegen der nachtr√§glich bekannt gewordenen Tatsache der unterlassenen K√ľrzung der als Sonderausgaben deklarierten Beitr√§ge eines angestellten und daneben selbst√§ndig t√§tigen Rechtsanwalts zu gesetzlichen Rentenversicherungen um den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss befugt, wenn die insoweit uneindeutigen Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung und einer Bescheinigung des tats√§chlich zust√§ndigen Versorgungswerks zwar Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben h√§tten, der Steuerpflichtige aber seine Mitwirkungspflichten durch die Eintragung der nicht um die steuerfreien Arbeitgeberzusch√ľsse geminderten Beitr√§ge an das Versorgungswerk verletzt hat. Dies hat das Finanzgericht D√ľsseldorf entschieden. Weiterlesen

√Ąnderung wegen nachtr√§glich bekanntgewordener Tatsachen nach Betriebspr√ľfung


Die objektive Beweislast (Feststellungslast) f√ľr die tats√§chlichen Voraussetzungen einer √Ąnderung gem√§√ü ¬ß 173 Abs. 1 Nr. 1 AO tr√§gt grunds√§tzlich das Finanzamt; die Beweislast daf√ľr, dass dem f√ľr die Veranlagung des Steuerpflichtigen zust√§ndigen Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren, nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererkl√§rung als bekannt zuzurechnen sind oder aufgrund Verletzung der Ermittlungspflicht h√§tten bekannt sein m√ľssen, tr√§gt jedoch der Steuerpflichtige. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorl√§ufigkeit in √Ąnderungsbescheiden – Auslegung des Vorl√§ufigkeitsvermerks


Ein in einem √Ąnderungsbescheid enthaltener Vorl√§ufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorg√§ngerbescheid enthaltenen Vorl√§ufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorl√§ufigkeit neu und regelt abschlie√üend, inwieweit die Steuer nunmehr vorl√§ufig festgesetzt ist, wenn f√ľr den Steuerpflichtigen nach seinem objektiven Verst√§ndnishorizont nicht erkennbar ist, dass der urspr√ľngliche Vorl√§ufigkeitsvermerk trotz der √Ąnderung wirksam bleiben soll. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

BMF: Steuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben zu der Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung einer TSE i.S.d. § 146a AO und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV veröffentlicht. Weiterlesen

Keine Befreiung von der Belegausgabepflicht f√ľr eine auf einem Hauptbahnhof betriebene B√§ckereifiliale


Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Belegausgabepflicht nach ¬ß 146a Abs. 2 Satz 1 AO ist im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erlangen. Die Befreiung von der Belegausgabepflicht steht im Ermessen der Finanzbeh√∂rde und setzt voraus, dass die Erf√ľllung der Verpflichtung dem betroffenen Unternehmer unzumutbar sein muss. Dar√ľber hinaus muss die Einhaltung der durch ¬ß 146a Abs. 2 Satz 1 AO auferlegten Belegausgabepflicht H√§rten mit sich bringen und die Besteuerung darf durch die Erleichterung nicht beeintr√§chtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Sachsen entschieden. Weiterlesen

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung und Berechnung der 110 ‚ā¨-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen


Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des ¬ß 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes vom 25. Juli 2013 nicht auf die M√∂glichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des ¬ß 356 Abs. 2 AO. Die Einspruchsfrist betr√§gt dann ein Jahr. Bei der Ermittlung, ob die 110 ‚ā¨-Freigrenze √ľberschritten ist und deshalb Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn zu werten sind, kommt die Aufteilung der Gesamtkosten auf Personen, die mit der Durchf√ľhrung der Veranstaltung betraut sind und nicht der Belegschaft angeh√∂ren, nicht in Betracht. Aufwendungen des Arbeitgebers f√ľr diesen Personenkreis k√∂nnen jedoch die Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung vermindern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen