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Steuern & Recht

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Update: Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei Schenkungsteuerhinterziehung


Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgem√§√üer Anzeige und Abgabe der Steuererkl√§rung die Steuer festgesetzt h√§tte. Der Zeitpunkt f√ľr den Beginn des Zinslaufs kann unter Ber√ľcksichtigung der beim zust√§ndigen Finanzamt durchschnittlich erforderlichen Zeit f√ľr die Bearbeitung eingegangener Schenkungsteuererkl√§rungen bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Geb√ľhrenerhebung bei mehreren Antr√§gen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass f√ľr jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Geb√ľhr erhoben werden kann. Eine Antragsschrift kann dabei mehrere Antr√§ge enthalten. Wenn die verbindliche Auskunft Bindungswirkung f√ľr mehrere existente oder noch nicht existente Steuerpflichtige entfalten soll, sind jedenfalls so viele Antr√§ge gestellt, wie Steuerpflichtige von dieser Auskunft umfasst sein sollen. Weiterlesen

Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige


Das Nieders√§chsische Finanzgericht hat entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Eink√ľnfteerzielungsabsicht auch r√ľckwirkend dann nicht mehr anerkannt werden k√∂nnen, wenn dem Finanzamt nachtr√§glich Umst√§nde bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer sp√§teren unentgeltlichen √úbertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt. Weiterlesen

Recht auf Teilnahme einer Gemeinde an einer Au√üenpr√ľfung gegen√ľber Gewerbesteuerpflichtigen


Die Gemeinden sind nicht dazu erm√§chtigt, gegen√ľber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Au√üenpr√ľfung des Finanzamts anzuordnen. Das Finanzamt r√§umt im Rahmen seiner Anordnung der Au√üenpr√ľfung der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an dieser Au√üenpr√ľfung ein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners


Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist ge√§ndert, bevor wegen derselben vGA ein K√∂rperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft ge√§ndert oder erlassen wird, ist der ge√§nderte Einkommensteuerbescheid rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit des ge√§nderten Einkommensteuerbescheids wird jedoch nach ¬ß 32a Abs. 1 Satz 1 KStG nachtr√§glich beseitigt, wenn ein erstmaliger oder ge√§nderter K√∂rperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA vor Ablauf der f√ľr diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

FG M√ľnster: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die H√∂he der S√§umniszuschl√§ge


Das Finanzgericht M√ľnster hat in einem im Verfahren des vorl√§ufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss entschieden, dass die H√∂he der S√§umniszuschl√§ge von 1% pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Weiterlesen

Keine Berichtigung des bestandskr√§ftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgem√§√ü erkl√§rten Eink√ľnfte


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein bestandskr√§ftiger Steuerbescheid nicht mehr nachtr√§glich vom Finanzamt nach ¬ß 129 AO berichtigt werden kann, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgem√§√ü erkl√§rten Eink√ľnfte trotz ergangener Pr√ľf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem blo√üen ‚Äěmechanischen Versehen‚Äú beruht. Weiterlesen

Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Umsatzsteuerbescheid nichtig ist, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Gesch√§ftsf√ľhrer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdr√ľcklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist laut BFH vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erkl√§rungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empf√§ngers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen l√§sst. Weiterlesen