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Steuern & Recht

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Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Au├čenpr├╝fung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr├╝fung


Das Finanzgericht Baden-W├╝rttemberg hat entschieden, dass die Festsetzungsfrist nach einer Au├čenpr├╝fung auch dann abl├Ąuft, wenn es das Finanzamt unterl├Ąsst, den Vorbehalt der Nachpr├╝fung aufzuheben, obwohl die Au├čenpr├╝fung nicht zu einer ├änderung der Besteuerungsgrundlagen f├╝hrte und dies im Pr├╝fungsbericht dokumentiert wurde. Weiterlesen

Antrag auf „schlichte“ ├änderung innerhalb der Klagefrist


Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf „schlichte“ ├änderung i.S. des ┬ž 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Abgabenordnung (AO) nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des ┬ž 65 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Weiterlesen

Update: Wirksamkeit einer verbindlichen Auskunft


Das Finanzgericht M├╝nster hat entschieden, dass eine durch ein ├Ârtlich unzust├Ąndiges Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft Bindungswirkung entfaltet, und zwar auch gegen├╝ber dem tats├Ąchlich zust├Ąndigen Finanzamt, sofern die verbindliche Auskunft nur wirksam ist. Weiterlesen

Bekanntgabefiktion bei Beauftragung eines Subunternehmers durch einen privaten Postdienstleister


Das Finanzgericht M├╝nster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei ├ťbersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbef├Ârderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt. Weiterlesen

Zust├Ąndigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden


Geht die ├Ârtliche Zust├Ąndigkeit f├╝r die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbeh├Ârde auf eine andere Finanzbeh├Ârde ├╝ber, ist dies nach ge├Ąnderter Auffassung des Bundesfinanzhofs auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Weiterlesen

Offenbare Unrichtigkeit bei ├ťbertragungsfehler im abschlie├čenden Au├čenpr├╝fungsbericht


Werden Pr├╝fungsfeststellungen einer Au├čenpr├╝fung, die bereits in einem ├änderungsbescheid ber├╝cksichtigt wurden, im abschlie├čenden Pr├╝fungsbericht entgegen der Aktenlage noch einmal in voller H├Âhe angesetzt, liegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein Sachaufkl├Ąrungsfehler, sondern eine zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit vor. Weiterlesen