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Steuern & Recht

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Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke


Anders als verschiedene Finanzgerichte h√§lt der Bundesfinanzhof aufgrund der grunds√§tzlich bestehenden Zweifel am Betriebsausgabenabzug f√ľr Zinsaufwendungen (Zinsschranke, ¬ß 4h Einkommensteuergesetz) eine Aussetzung der Vollziehung f√ľr gerechtfertigt – obwohl derzeit noch kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anh√§ngig ist. Weiterlesen

Vorläufiger Rechtsschutz wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes


Der Bundesfinanzhof hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Weiterlesen

Auszahlung des KöSt-Guthabens ohne Minderung des SolZ verfassungswidrig?


Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Auszahlung des K√∂rperschaftsteuerguthabens, bei der der Solidarit√§tszuschlag (SolZ) unber√ľcksichtigt bleibt, verfassungsgem√§√ü ist.

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Solidaritätszuschlag bis 2007 rechtmäßig erhoben


Die Festsetzung des Solidarit√§tszuschlags zur Einkommen- und K√∂rperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 war nicht verfassungswidrig. Auch nach seiner langen Laufzeit diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung d√ľrfe der Solidarit√§tszuschlag nach Ansicht der h√∂chsten Steuerrichter allerdings nicht werden.

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√úbergangsregelungen zum Mantelkauf teilweise verfassungswidrig?


Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsm√§√üigkeit der so genannten Mantelkaufregelung anh√§ngig. Nachdem sich auch das Bundesfinanzministerium im April 2010 zur Sache selbst √§u√üerte, hat der BFH seinen urspr√ľnglichen Vorlagebeschluss jetzt noch einmal erg√§nzt.

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