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Steuern & Recht

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Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke


Anders als verschiedene Finanzgerichte hält der Bundesfinanzhof aufgrund der grundsätzlich bestehenden Zweifel am Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke, § 4h Einkommensteuergesetz) eine Aussetzung der Vollziehung für gerechtfertigt – obwohl derzeit noch kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Weiterlesen

Vorläufiger Rechtsschutz wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes


Der Bundesfinanzhof hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Weiterlesen

Solidaritätszuschlag bis 2007 rechtmäßig erhoben


Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 war nicht verfassungswidrig. Auch nach seiner langen Laufzeit diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag nach Ansicht der höchsten Steuerrichter allerdings nicht werden.

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Übergangsregelungen zum Mantelkauf teilweise verfassungswidrig?


Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit der so genannten Mantelkaufregelung anhängig. Nachdem sich auch das Bundesfinanzministerium im April 2010 zur Sache selbst äußerte, hat der BFH seinen ursprünglichen Vorlagebeschluss jetzt noch einmal ergänzt.

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