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Steuern & Recht
Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Beschluss vom 29. August 2017, 2 K 245/17, entschieden, dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zu der Frage vorzulegen, ob die Regelung des § 8c Satz 2 Körperschaftsteuergesetz i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Der vorlegende Senat ist von der Verfassungswidrigkeit überzeugt.
Bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel ist der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln – mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind. Weiterlesen
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass auch in sog. Altfällen (vor Änderung der BFH-Rechtsprechung in 2007) der Erbe den für den Erblasser nach § 10d Abs. 4 Einkommensteuergesetz gesondert festgestellten verbleibenden Verlustvortrag nur abziehen darf, wenn er nachweist, dass er durch den Verlust tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Weiterlesen
Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) geht in die nächste Runde. Die für das Gesetz zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates haben der Länderkammer auf mehr als hundert Seiten Empfehlungen für eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf mit auf den Weg gegeben. Darunter auch der laute Ruf nach einer Änderung der Regelungen des § 8b Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz. Das Ziel ist, steuerliche Gestaltungen zu vermeiden, die sich aus der derzeitigen Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus sogenannten Streubesitzbeteiligungen ergeben. Darüber hinaus gefordert: Erweiterung der Konzernklausel als Ausnahme zum schädlichen Beteiligungserwerb nach § 8c Körperschaftsteuergesetz, Maßnahmen zur Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen und zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung von Betriebsausgaben, Begrenzung der Zuzahlungen bei steuerneutralen Einbringungsvorgängen sowie eine Reihe weiterer Änderungen. Die Entscheidung über den Inhalt der Stellungnahme fällt der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. November 2014.
In dem Definitiveffekt der Mindestbesteuerung nach § 10 Abs.2 Körperschaftsteuergesetz, d.h. wenn es zu einer vollständigen Beseitigung der Abzugsmöglichkeit oder zu einem Ausschluss des Verlustausgleichs kommt, sieht der Bundesfinanzhof einen gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerlichen Nettoprinzips. Darüber muss nun abschließend das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Weiterlesen
In dieser Ausgabe finden Sie ein aktuelles Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sowie unter anderem Meldungen über die Besteuerung von deutschem Flugpersonal britischer und irischer Fluggesellschaften, über den vereinfachten Nachweis von Reisenebenkosten bei LKW-Fahrern und über die Fristwahrung bei Telefax-Sendungen. Weiterlesen
Im Rahmen der Abtretung eines Kommanditanteils setzt die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass kurzfristige Unterbrechungen – selbst nur für eine logische Sekunde – zum Wegfall des Verlustabzugs führen. Weiterlesen
– Vermittlungsausschuss einigt sich nur in Teilen
– Deutscher Bundestag verschiebt Entscheidung über Vermittlungsergebnis überraschend ins neue Jahr
Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 12. Dezember 2012 nur in Teilbereichen auf einen Kompromiss bei den geplanten Steuergesetzen einigen. Auf der Agenda der Unterhändler u.a.: das Jahressteuergesetz 2013, die geplante Unternehmensbesteuerung und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Während beim Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Einigung erzielt werden konnte und das Gesetzgebungsverfahren damit gescheitert ist, erzielten die Unterhändler bei den geplanten Änderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Beim Jahressteuergesetz 2013 können die Ausschussmitglieder dagegen nur ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) vorweisen. Bundestag und Bundesrat müssen sich nun mit den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses befassen. Dies wird aber erst im neuen Jahr erfolgen, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr in diesem Jahr Gesetz werden können. Eine Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses und eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Jahressteuergesetz 2013 ist nicht ausgeschlossen.
Der Europäische Gerichtshof hat unlängst entschieden: In einem Fall, in dem eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 Prozent beteiligt ist, verstößt der Paragraf §8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz 1999 gegen geltendes EU-Recht. Nach dieser umstrittenen Vorschrift tritt ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen für Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft nämlich früher in Kraft als für Beteiligungen an einer inländischen Gesellschaft. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu jetzt ein weiteres Anwendungsschreiben für die Praxis herausgegeben.