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Steuern & Recht

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Weiteres Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften


Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Beschluss vom 29. August 2017, 2 K 245/17, entschieden, dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zu der Frage vorzulegen, ob die Regelung des ¬ß 8c Satz 2 K√∂rperschaftsteuergesetz i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt ¬ß 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Der vorlegende Senat ist von der Verfassungswidrigkeit √ľberzeugt.

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Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel


Bei einem unterj√§hrigen Gesellschafterwechsel ist der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft f√ľr den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln – mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind. Weiterlesen

Keine Vererbbarkeit des verbleibenden Verlustvortrages mangels wirtschaftlicher Belastung


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass auch in sog. Altf√§llen (vor √Ąnderung der BFH-Rechtsprechung in 2007) der Erbe den f√ľr den Erblasser nach ¬ß 10d Abs. 4 Einkommensteuergesetz gesondert festgestellten verbleibenden Verlustvortrag nur abziehen darf, wenn er nachweist, dass er durch den Verlust tats√§chlich wirtschaftlich belastet ist. Weiterlesen

Update ZollkodexAnpG: Fachaussch√ľsse des Bundesrates fordern √Ąnderungen mit fatalen Folgen


Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) geht in die n√§chste Runde. Die f√ľr das Gesetz zust√§ndigen Fachaussch√ľsse des Bundesrates haben der L√§nderkammer auf mehr als hundert Seiten Empfehlungen f√ľr eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf mit auf den Weg gegeben. Darunter auch der laute Ruf nach einer √Ąnderung der Regelungen des ¬ß 8b Abs. 4 K√∂rperschaftsteuergesetz. Das Ziel ist, steuerliche Gestaltungen zu vermeiden, die sich aus der derzeitigen Ungleichbehandlung von Dividenden und Ver√§u√üerungsgewinnen aus sogenannten Streubesitzbeteiligungen ergeben. Dar√ľber hinaus gefordert: Erweiterung der Konzernklausel als Ausnahme zum sch√§dlichen Beteiligungserwerb nach ¬ß 8c K√∂rperschaftsteuergesetz, Ma√ünahmen zur Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen und zur Vermeidung einer doppelten Ber√ľcksichtigung von Betriebsausgaben, Begrenzung der Zuzahlungen bei steuerneutralen Einbringungsvorg√§ngen sowie eine Reihe weiterer √Ąnderungen. Die Entscheidung √ľber den Inhalt der Stellungnahme f√§llt der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. November 2014.

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Mindestbesteuerung auf dem verfassungsrechtlichen Pr√ľfstand


In dem Definitiveffekt der Mindestbesteuerung nach ¬ß 10 Abs.2 K√∂rperschaftsteuergesetz, d.h. wenn es zu einer vollst√§ndigen Beseitigung der Abzugsm√∂glichkeit oder zu einem Ausschluss des Verlustausgleichs kommt, sieht der Bundesfinanzhof einen gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerlichen Nettoprinzips. Dar√ľber muss nun abschlie√üend das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Weiterlesen

Verlustabzug bei Abtretung eines Kommanditanteils nur bei Unternehmeridentität


Im Rahmen der Abtretung eines Kommanditanteils setzt die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs die ununterbrochene Unternehmeridentit√§t voraus, so dass¬†kurzfristige Unterbrechungen – selbst nur f√ľr eine logische Sekunde – zum Wegfall des Verlustabzugs f√ľhren. Weiterlesen

Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


–¬†Vermittlungsausschuss einigt sich nur in Teilen

– ¬†Deutscher Bundestag verschiebt Entscheidung √ľber Vermittlungsergebnis √ľberraschend ins neue Jahr

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 12. Dezember 2012 nur in Teilbereichen auf einen Kompromiss bei den geplanten Steuergesetzen einigen. Auf der Agenda der Unterh√§ndler u.a.: das Jahressteuergesetz 2013, die geplante Unternehmensbesteuerung und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. W√§hrend beim Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Einigung erzielt werden konnte und das Gesetzgebungsverfahren damit gescheitert ist, erzielten die Unterh√§ndler bei den geplanten √Ąnderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Beim Jahressteuergesetz 2013 k√∂nnen die Ausschussmitglieder dagegen nur ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) vorweisen. Bundestag und Bundesrat m√ľssen sich nun mit den √Ąnderungsvorschl√§gen des Vermittlungsausschusses befassen. Dies wird aber erst im neuen Jahr erfolgen, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr in diesem Jahr Gesetz werden k√∂nnen. Eine Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses und eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Jahressteuergesetz 2013 ist nicht ausgeschlossen.

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Auslandsbeteiligungen: Abzugsverbot bei börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen


Der Europ√§ische Gerichtshof hat unl√§ngst entschieden: In einem Fall, in dem eine inl√§ndische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 Prozent beteiligt ist, verst√∂√üt der Paragraf ¬ß8b Abs. 3 K√∂rperschaftsteuergesetz 1999 gegen geltendes EU-Recht. Nach dieser umstrittenen Vorschrift tritt ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen f√ľr Beteiligungen an einer ausl√§ndischen Gesellschaft n√§mlich fr√ľher in Kraft als f√ľr Beteiligungen an einer inl√§ndischen Gesellschaft. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu jetzt ein weiteres Anwendungsschreiben f√ľr die Praxis herausgegeben.

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