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Steuern & Recht

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Update: Vorl√§ufiger Rechtsschutz in Sachen Verlustabzugsbeschr√§nkung weiter auf dem Pr√ľfstand


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat durch die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Bescheides aufmerksam gemacht, in dem das Finanzamt ¬ß 8c Abs. 1 Satz 2 K√∂rperschaftsteuergesetz zum vollst√§ndigen Verlustfortfall aufgrund sch√§dlichen Anteilseignerwechsels von mehr als 50 Prozent angewendet hatte. Interessanterweise steht dies im Widerspruch zu einer fr√ľheren Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg in einem gleichgelagerten Fall. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur Handhabung der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften


Nachdem im Zuge des sogenannten „Jahressteuergesetzes 2018“ die Streichung von ¬ß 8c (Abs. 1) Satz 1 K√∂rperschaftsteuergesetz zum partiellen Verlustuntergang bei sch√§dlichem Beteiligungserwerb erfolgte, bleibt die Regelung zum vollst√§ndigen Verlustuntergang nach ¬ß 8c Abs. 1 Satz 2 vorerst weiter in Kraft, ist jedoch in absehbarer Zeit ebenfalls einer kritischen Betrachtung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Die Finanzverwaltung tr√§gt der aktuellen Rechtslage in einem eigens herausgegebenen Schreiben zur Vorl√§ufigkeitserkl√§rung und Aussetzung von Steuerfestsetzungen Rechnung. Weiterlesen

Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz in Sachen Verlustabzugsbeschränkung


In einem Fall der Anteils√ľbertragung von mehr als 50% hat das Finanzgericht Hamburg dem Antrag des Steuerpflichtigen zur Aussetzung der Vollziehung entsprochen. Die Richter sehen erhebliche Zweifel an der Rechtm√§√üigkeit des angegriffenen Steuerbescheids, nicht zuletzt aufgrund ihrer diesbez√ľglichen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht vom August 2017. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor bereits der f√ľr K√∂rperschaften geltenden Verlustabzugsbeschr√§nkung bei Anteils√ľbertragungen von mehr als 25% einen Riegel vorgeschoben. Weiterlesen

Finales Anwendungsschreiben zur Verlustabzugsbeschränkung veröffentlicht


Das Bundesfinanzministerium hat am 30. November 2017 das finale Anwendungsschreiben zur Verlustabzugsbeschr√§nkung nach ¬ß 8c K√∂rperschaftsteuergesetz unter Ber√ľcksichtigung der Stille-Reserven-Klausel sowie der Konzernklausel ver√∂ffentlicht. Das aktuelle Schreiben ersetzt das Vorg√§ngerschreiben vom 4. Juli 2008. Weiterlesen

Erneute Vorlage zur Verfassungsm√§√üigkeit der Verlustabzugsbeschr√§nkung f√ľr Kapitalgesellschaften


Das Finanzgericht Hamburg hat erneut Zweifel an der Verfassungsm√§√üigkeit der Verlustabzugsbeschr√§nkung des ¬ß 8c des K√∂rperschaftsteuergesetzes ge√§u√üert und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Gegenstand der aktuellen Vorlage ist die Regelung, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollst√§ndig wegf√§llt, wenn innerhalb von f√ľnf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile √ľbertragen werden. Damit wird eine weitere Variante der h√∂chst umstrittenen Verlustabzugsbeschr√§nkung auf den verfassungsrechtlichen Pr√ľfstand gestellt. Das Finanzgericht hat jetzt die amtliche Begr√ľndung des Beschlusses ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Gemeiner Wert bei schädlichem Anteilerwerb vorrangig nach Kaufpreis zu ermitteln


Bei Vorliegen eines sch√§dlichen Beteiligungserwerbs im Sinne von ¬ß 8c K√∂rperschaftsteuergesetz ist der gemeine Wert der Anteile ‚Äď bei einem Verkauf unter fremden Dritten ‚Äď vorrangig unter Ber√ľcksichtigung des Kaufpreises und nicht nach einer Unternehmensbewertung zu ermitteln. Weiterlesen

Verlustabzugsbeschränkung auch bei unerlaubten Devisentermingeschäften eines Mitarbeiters


Der Bundesfinanzhof hat in einem Fall aus 1999 entschieden, dass Verluste aus betrieblichen Termingeschäften auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz unterliegen, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst. Weiterlesen

Ausgleichs- und Abzugsbeschr√§nkung f√ľr Verluste aus betrieblichen Termingesch√§ften verfassungsgem√§√ü


Die Ausgleichs- und Abzugsbeschr√§nkung f√ľr Verluste aus betrieblichen Termingesch√§ften nach ¬ß 15 Abs. 4 Satz 3 ff. Einkommensteuergesetz ist grunds√§tzlich verfassungsgem√§√ü. Jedenfalls dann, wenn¬†solche Verluste noch mit sp√§teren Gewinnen aus entsprechenden Gesch√§ften verrechnet werden k√∂nnen und es deshalb noch nicht zu einer endg√ľltigen Einkommensteuerbelastung (Definitivbelastung) kommt. Weiterlesen

Verlustabzugsbeschränkung nach § 2a EStG kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit


Die in ¬ß 2a Einkommensteuergesetz getroffene Beschr√§nkung des Abzugs eines Verlusts mit Bezug zu Drittstaaten ist auf die Ver√§u√üerung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Gesch√§ftsleitung und Sitz in der Schweiz anwendbar. Dies verst√∂√üt – nach Auffassung des Finanzgerichts M√ľnster – nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen