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Steuern & Recht

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Update: Vorläufiger Rechtsschutz in Sachen Verlustabzugsbeschränkung weiter auf dem Prüfstand


Das Finanzgericht Düsseldorf hat durch die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Bescheides aufmerksam gemacht, in dem das Finanzamt § 8c Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz zum vollständigen Verlustfortfall aufgrund schädlichen Anteilseignerwechsels von mehr als 50 Prozent angewendet hatte. Interessanterweise steht dies im Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg in einem gleichgelagerten Fall. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur Handhabung der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften


Nachdem im Zuge des sogenannten „Jahressteuergesetzes 2018“ die Streichung von § 8c (Abs. 1) Satz 1 Körperschaftsteuergesetz zum partiellen Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb erfolgte, bleibt die Regelung zum vollständigen Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 Satz 2 vorerst weiter in Kraft, ist jedoch in absehbarer Zeit ebenfalls einer kritischen Betrachtung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Die Finanzverwaltung trägt der aktuellen Rechtslage in einem eigens herausgegebenen Schreiben zur Vorläufigkeitserklärung und Aussetzung von Steuerfestsetzungen Rechnung. Weiterlesen

Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz in Sachen Verlustabzugsbeschränkung


In einem Fall der Anteilsübertragung von mehr als 50% hat das Finanzgericht Hamburg dem Antrag des Steuerpflichtigen zur Aussetzung der Vollziehung entsprochen. Die Richter sehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheids, nicht zuletzt aufgrund ihrer diesbezüglichen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht vom August 2017. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor bereits der für Körperschaften geltenden Verlustabzugsbeschränkung bei Anteilsübertragungen von mehr als 25% einen Riegel vorgeschoben. Weiterlesen

Finales Anwendungsschreiben zur Verlustabzugsbeschränkung veröffentlicht


Das Bundesfinanzministerium hat am 30. November 2017 das finale Anwendungsschreiben zur Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Körperschaftsteuergesetz unter Berücksichtigung der Stille-Reserven-Klausel sowie der Konzernklausel veröffentlicht. Das aktuelle Schreiben ersetzt das Vorgängerschreiben vom 4. Juli 2008. Weiterlesen

Erneute Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung für Kapitalgesellschaften


Das Finanzgericht Hamburg hat erneut Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c des Körperschaftsteuergesetzes geäußert und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Gegenstand der aktuellen Vorlage ist die Regelung, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollständig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen werden. Damit wird eine weitere Variante der höchst umstrittenen Verlustabzugsbeschränkung auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt. Das Finanzgericht hat jetzt die amtliche Begründung des Beschlusses veröffentlicht. Weiterlesen

Gemeiner Wert bei schädlichem Anteilerwerb vorrangig nach Kaufpreis zu ermitteln


Bei Vorliegen eines schädlichen Beteiligungserwerbs im Sinne von § 8c Körperschaftsteuergesetz ist der gemeine Wert der Anteile – bei einem Verkauf unter fremden Dritten – vorrangig unter Berücksichtigung des Kaufpreises und nicht nach einer Unternehmensbewertung zu ermitteln. Weiterlesen

Verlustabzugsbeschränkung auch bei unerlaubten Devisentermingeschäften eines Mitarbeiters


Der Bundesfinanzhof hat in einem Fall aus 1999 entschieden, dass Verluste aus betrieblichen Termingeschäften auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz unterliegen, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst. Weiterlesen

Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß


Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. Einkommensteuergesetz ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Jedenfalls dann, wenn solche Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommensteuerbelastung (Definitivbelastung) kommt. Weiterlesen

Verlustabzugsbeschränkung nach § 2a EStG kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit


Die in § 2a Einkommensteuergesetz getroffene Beschränkung des Abzugs eines Verlusts mit Bezug zu Drittstaaten ist auf die Veräußerung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz in der Schweiz anwendbar. Dies verstößt – nach Auffassung des Finanzgerichts Münster – nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen