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Steuern & Recht

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Uneingeschränkter Abzug von Sonderbetriebsausgaben trotz negativer KG-Einkünfte aus Drittstaat


Sonderbetriebsausgaben in Form von Zinsaufwendungen zur Finanzierung der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft unterfallen nicht der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2a Einkommensteuergesetz, wenn die Gesellschaft negative Einkünfte aus einem Drittstaat erzielt. Weiterlesen

Keine vorläufige Veranlagung bei Mindestbesteuerung


Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, bei einem der sog. Mindestbesteuerung unterfallenden Steuerpflichtigen für den Fall der drohenden Definitivbelastung durch Untergang der Verluste die betreffenden Bescheide mit einem Vorläufigkeitsvorbehalt zu erlassen. Weiterlesen

Übergangsregelung zur Verlustabzugsbeschränkung des § 8 Abs. 4 KStG nicht verfassungswidrig


Die ab 1997 verschärfte Mantelkaufregelung zum Verlustabzug war anwendbar, wenn die Körperschaft ihre wirtschaftliche Identität vor dem 1. Januar 1997 verloren hat. Wurde der Sachverhalt (d. h. der Verlust der wirtschaftlichen Identität) jedoch erstmals in 1997 – und zwar vor dem 6. August 1997 – verwirklicht, galt die Mantelkaufregelung erst in 1998. Mit dem Bekenntnis zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift schließt der Bundesfinanzhof auch gleichzeitig seine nicht erfolgreiche Vorlage beim Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008 nunmehr ab. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht lehnt Vorlage wegen Übergangsregelung der sogenannten Mantelkaufregelung ab


Das konkrete und vom Bundesfinanzhof eingeleitete Normenkontrollverfahren betrifft die Übergangsvorschrift zum zeitlichen Anwendungsbereich der im Jahr 1997 verschärften Verlustnutzungsmöglichkeit nach der sog. Mantelkauf-Regelung und eine damit möglicherweise verbundene Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Der Vorlagebeschluss aus 2008 entspricht jedoch nicht den Begründungsanforderungen zur Verfassungswidrigkeit und wurde als unzulässig verworfen. Weiterlesen

Abzugsbeschränkung für betriebliche Verluste aus Termingeschäften verfassungsgemäß?


Ist die Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG verfassungsgemäß? Kann von deren Anwendung abgesehen werden, soweit die Regelung (im Streitfall wegen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit) einen endgültigen Verlustausschluss bewirkt? Diese Fragen liegen derzeit dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vor. Weiterlesen

Unternehmensteuerreform 2012: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


Noch in diesem Herbst will die Bundesregierung eine kleine Unternehmensteuerreform auf den Weg bringen. Eine entsprechende Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Bundestags einzubringenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Die Steuerreform light sieht danach einfachere Spielregeln im Reisekostenrecht vor und soll auch Erleichterungen bei den steuerlichen Organschaften bringen. Zum Teil erscheinen die im derzeitigen Entwurf enthaltenen Formulierungen jedoch höchst problematisch und dürften fatale Folgen für betroffene Unternehmen haben.

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Keine Einschränkung des Verlustabzugs bei stiller Beteiligung für VZ 2003


Aufgrund des StVergAbG vom 16. Mai 2003 sind Verluste aus stillen Beteiligungen nur noch eingeschränkt nutzbar. Die Übergangsregelung, nach der diese Verlustverwertungsbeschränkungen bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden sind, ist nach Meinung des Bundesfinanzhofes jedoch nicht uneingeschränkt haltbar. Weiterlesen

Nur eingeschränktes Verlustabzugsverbot bei unterjährigem Beteiligungserwerb


Das bei bestimmten Erwerben von Gesellschaftsanteilen bestehende Verbot, nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt bei unterjährigen Erwerbsfällen nur eingeschränkt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit der bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung eine klare Absage erteilt. Das Verlustabzugsverbot erfasst nur diejenigen Gewinne, die zeitlich nach dem schädlichen Beteiligungserwerb erzielt wurden.

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Anteilswechsel: Verlustvorträge bei Aufwärtsverschmelzungen nicht gefährdet


Werden Tochterunternehmen im Zusammenhang mit einem Anteilswechsel von mehr als 50 Prozent auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, fehlt es am erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Anteilswechsel und der Zuführung neuen Betriebsvermögens.

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