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Steuern & Recht

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Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)


Eine schädliche Erwerbergruppe nach § 8c Körperschaftsteuergesetz liegt nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Die bloße Möglichkeit des Beherrschens genügt nicht. Weiterlesen

Schädlicher Beteiligungserwerb auch bei Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge?


Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster führt eine Anteilsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge – in Anlehnung an den Wortlaut des Gesetzes – zu einem schädlichen Anteilseigerwechsel. Es wäre allein Sache des Gesetzgebers gewesen, diese Fälle ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des § 8c KStG auszunehmen. Weiterlesen

Abzugsverbot für Verluste aus ausländischer Immobilie mit EU-Recht vereinbar


Der Wohnsitzmitgliedstaat eines Steuerpflichtigen kann unter EU-rechtlichen Aspekten nicht dazu verpflichtet werden, den Abzug von Verlusten aus der Veräußerung einer ausländischen Immobilie allein deswegen zuzulassen, weil dieser im Belegenheitsstaat nicht möglich ist. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt ein solches nationales Verlustabzugsverbot nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Abzugsbeschränkung für betriebliche Verluste aus Termingeschäften verfassungsgemäß?


Ist die Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG verfassungsgemäß? Kann von deren Anwendung abgesehen werden, soweit die Regelung (im Streitfall wegen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit) einen endgültigen Verlustausschluss bewirkt? Diese Fragen liegen derzeit dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vor. Weiterlesen

Nur eingeschränktes Verlustabzugsverbot bei unterjährigem Beteiligungserwerb


Das bei bestimmten Erwerben von Gesellschaftsanteilen bestehende Verbot, nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt bei unterjährigen Erwerbsfällen nur eingeschränkt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit der bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung eine klare Absage erteilt. Das Verlustabzugsverbot erfasst nur diejenigen Gewinne, die zeitlich nach dem schädlichen Beteiligungserwerb erzielt wurden.

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