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Steuern & Recht

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Bundestag beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften


Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2016 das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften beschlossen. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 16. Dezember 2016 vorgesehen.

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Referentenentwurf zur Weiterentwicklung steuerlicher Verlustverrechnung


Das Bundesfinanzministerium plant die Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. Die erarbeiteten Gesetzesformulierungen wurden bereits den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Steuerberaterkammer zugesandt, die sich auch kürzlich dazu geäußert haben. Offenbar soll die Kabinettsbefassung bereits für diese Woche, das Inkrafttreten der Gesetzesanpassung bereits ab 2016 geplant sein. Weiterlesen

Abzug finaler Betriebstättenverluste bei Schließung der ausländischen Niederlassung


Abzugsfähigkeit von finalen Betriebsstättenverlusten – ein Evergreen in der deutschen Steuerrechtsprechung. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte ausländische Betriebsstättenverluste wegen dortiger Schließung der Niederlassungen zum Abzug zugelassen. Das Finanzamt sieht sich hingegen nach wie vor im Recht und zog vor den Bundesfinanzhof. Weiterlesen

Ringweise Anteilsveräußerungen zur Verlustnutzung kein Gestaltungsmissbrauch


Die verlustbringende Veräußerung einer Beteiligung an den Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. Ein Veräußerungsverlust ist demnach auch dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Veräußerung nur dazu dient, die eingetretene Wertminderung durch eine Realisierung ausgleichsfähiger Verluste vorzuziehen.

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