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Steuern & Recht

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Update: Verlustrücktrag bei schädlichem unterjährigem Anteilseignerwechsel möglich?


Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster besteht in Fällen des unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerbs i.S. des § 8c Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz – entgegen der Verwaltungsauffassung – die Möglichkeit, sowohl die in diesem Jahr vor und nach dem schädlichen Beteiligungswechsel entstandenen Verluste zurückzutragen. Weiterlesen

Bundestag stimmt Einigungsvorschlag beim Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zu


Am 17. Januar 2012 ist der Deutsche Bundestag nach einem turbulenten Gesetzgebungsverfahren einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12. Dezember 2012 zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gefolgt und hat dessen Einigungsvorschlag angenommen. Das Regelwerk sieht im Wesentlichen einfachere Spielregeln im Reisenkostenrecht vor und soll auch Erleichterungen bei ertragsteuerlichen Organschaften bringen. Zum Teil dürften die Maßnahmen jedoch gravierende Folgen für Unternehmen haben. Keine Zustimmung der Parlamentarier fand indes das Jahressteuersteuergesetz 2013. Es wurde vom Deutschen Bundestag erwartungsgemäß abgelehnt.

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Zwölf-Punkte-Reform soll Unternehmen entlasten


Die Finanzpolitiker der Regierungsparteien machen Ernst: Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin haben sie sich offenbar auf ein Zwölf-Punkte-Programm zur Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts verständigt. Darin werden unter anderem Maßnahmen bei derVerlustverrechnung, dem Reisekostenrecht sowie der Gruppenbesteuerung vorgeschlagen.

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Verlustnutzung bei Anwendung der Mindestbesteuerung auf dem Prüfstand


Der BFH hatte die Mindestbesteuerung ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nachdem dieses den Vorlagebeschluss als unzulässig verworfen hatte, war der BFH nun zur Anwendung verpflichtet und hat die Vorschrift in zwei Verfahren zugunsten der klagenden Steuerpflichtigen ausgelegt.

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Jahressteuergesetz 2010: Bindung des Verlust-Feststellungsbescheides an den Steuer-Festsetzungsbescheid


Mit der Neufassung des Einkommensteuergesetzes im Jahressteuergesetz 2010 (Paragraf 10 d Absatz 4 Sätze 4 und 5) wurden die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 17. September 2008 und 14. Juli 2009 gegenstandslos. Denen zufolge ließ sich ein Verlust auch erstmalig gesondert feststellen, wenn der Bescheid zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer oder zum Gewerbesteuermessbetrag schon bestandskräftig und daher nicht mehr änderbar war und darin auch keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt wurden. Diese Unabhängigkeit des Erlasses eines Verlust-Feststellungsbescheids von der verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeit des entsprechenden Steuerbescheids ist nun durch das Jahressteuergesetz 2010 Vergangenheit. Stattdessen wird eine Bindungswirkung für die Verlust-Feststellung durch den korrespondierenden Steuerbescheid normiert.

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