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Steuern & Recht

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Zur Erinnerung: Übergangsfrist der Finanzverwaltung für Verlustübernahmeregelung bei Organschaften


Mit Schreiben vom 3. April 2019 hatte das Bundesfinanzministerium zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (I R 93/15) zu den Anforderungen an die Verlustübernahmeregelung entsprechend § 302 Aktiengesetz (AktG) in Gewinnabführungsverträgen mit einer GmbH als Organgesellschaft Stellung genommen. Die vom BMF gewährte Umsetzungsfrist für eine möglicherweise erforderliche Anpassung der Verlustübernahmevereinbarung an die Erfordernisse des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG läuft am 31.12.2019 ab. Weiterlesen

Update: Verrechnung von „finalen“ Verlusten


Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass eine Verrechnung von finalen Verlusten einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraussetzt, die eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft beinhaltet. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur Verlustübernahmeregelung bei Organschaften


In einem aktuell veröffentlichten Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei Anwendung eines früheren Urteils des Bundesfinanzhofes zur Verlustübernahmeregelung in § 302 Aktiengesetz Stellung. Weiterlesen

Gängige Verlustübernahmevereinbarung ausreichend für körperschaftsteuerliche Organschaft


In der Praxis herrschte bislang erhebliche Unsicherheit darüber, wie die Verlustklausel im Ergebnisabführungsvertrag mit einer Organ-GmbH formuliert sein muss. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah die Organschaftsvoraussetzungen im Ergebnis bereits als gegeben an, wenn in dem Vertrag insgesamt auf die Vorschriften des Paragrafen 302 verwiesen wird.

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