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Steuern & Recht

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Zur Ber√ľcksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass nach dem 30. Juni 2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung von sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14. März 2007 angeschafft wurden, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG i.d.F. des Streitjahres unterfallen. Weiterlesen

Update: Steuerliche Beg√ľnstigung dauerdefizit√§rer T√§tigkeiten einer von der √∂ffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft


Betreibt eine st√§dtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Tr√§gerverein, liegen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Voraussetzungen f√ľr die steuerliche Beg√ľnstigung dauerdefizit√§rer T√§tigkeiten der √∂ffentlichen Hand nicht vor. Die Verpachtungst√§tigkeit ist somit nicht beg√ľnstigt. Offen gelassen hat der BFH jedoch die umstrittene Rechtsfrage, ob die gesetzliche Regelung der dauerdefizit√§ren T√§tigkeiten mit den unionsrechtlichen Beihilfevorschriften zu vereinbaren ist.

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Keine Mindestbesteuerung bei Definitivwirkung durch Abwicklungsbesteuerung


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat entschieden, dass die sogenannte Mindestbesteuerung nach ¬ß 10d Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz nicht eingreift, wenn diese aufgrund des Abschlusses der Liquidation einer insolventen Kapitalgesellschaft zu einem endg√ľltigen Wegfall der Verlustnutzungsm√∂glichkeit f√ľhrt. Weiterlesen

Erneute Vorlage zur Verfassungsm√§√üigkeit der Verlustabzugsbeschr√§nkung f√ľr Kapitalgesellschaften


Das Finanzgericht Hamburg hat erneut Zweifel an der Verfassungsm√§√üigkeit der Verlustabzugsbeschr√§nkung des ¬ß 8c des K√∂rperschaftsteuergesetzes ge√§u√üert und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Gegenstand der aktuellen Vorlage ist die Regelung, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollst√§ndig wegf√§llt, wenn innerhalb von f√ľnf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile √ľbertragen werden. Damit wird eine weitere Variante der h√∂chst umstrittenen Verlustabzugsbeschr√§nkung auf den verfassungsrechtlichen Pr√ľfstand gestellt. Das Finanzgericht hat jetzt die amtliche Begr√ľndung des Beschlusses ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells


Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Es handelt sich mangels vorgefertigten Konzepts insoweit nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt.

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Verlustverrechnung zwischen steuerlich unterschiedlich belasteten Kapitalerträgen möglich


Der Bundesfinanzhof l√§sst eine horizontale Verlustverrechnung zwischen den dem pauschalen Abgeltungsteuertarif unterliegenden negativen Eink√ľnften und den der tariflichen Steuer unterliegenden Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen zu. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. G√ľnstigerpr√ľfung beantragt wird. Weiterlesen

Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Aktiengeschäften ist verfassungsgemäß


Die auf f√ľnf Jahre befristete √úbergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgem√§√ü. Weiterlesen

Neuausrichtung der Verlustverrechnung bei Körperschaften


Anteilseignerwechsel und die Aufnahme neuer Investoren sind k√ľnftig ohne Wegfall nicht genutzter Verluste einer K√∂rperschaft m√∂glich. Dazu haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei K√∂rperschaften beschlossen.

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