Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 4. November 2016 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen. Die Empfehlungen der Länderkammer sahen verschiedene gesetzestechnische Korrekturen und Ergänzungen vor. Nunmehr liegt der Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu den Bundesratsanliegen vor. Weiterlesen
Steuern & Recht
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen. Die Empfehlungen der Länderkammer enthalten zwar keine konkreten Formulierungsvorschläge, sehen aber verschiedene gesetzestechnische Korrekturen und Ergänzungen vor.
Die Empfehlungen der Ausschüsse für eine Stellungnahme des Bundesrates zur geplanten Neuregelung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften für die Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016 liegen vor. Die Empfehlungen sehen Prüfbitten im Hinblick auf verschiedene gesetzestechnische Korrekturen bzw. Ergänzungen vor. Weiterlesen
Die Bundesregierung plant die Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. Der erarbeitete Gesetzesentwurf liegt nun vor und wurde heute veröffentlicht. Im Kern soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden und es sollen Ausnahmen von dem bisher bestehenden Verlustverrechnungsverbot des § 8c Körperschaftsteuergesetz zugelassen werden. Weiterlesen
Das Bundesfinanzministerium plant die Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. Die erarbeiteten Gesetzesformulierungen wurden bereits den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Steuerberaterkammer zugesandt, die sich auch kürzlich dazu geäußert haben. Offenbar soll die Kabinettsbefassung bereits für diese Woche, das Inkrafttreten der Gesetzesanpassung bereits ab 2016 geplant sein. Weiterlesen
Altverluste aus Termingeschäften, die im Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften bei einem Spezial-Sondervermögen entstanden sind, können nicht fondsintern mit sonstigen Erträgen verrechnet werden, die unter Geltung des darauf folgenden Investmentsteuergesetzes erzielt wurden. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat gleich in drei Fällen zur steuerlichen Behandlung von Einkünften bei einem Termingeschäft Recht gesprochen. Danach mindern Verluste aus dem Verfall von Optionen die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die obersten Finanzrichter widersprachen damit ausdrücklich der Auffassung des Bundesfinanzministeriums.
Zwei Finanzgerichte haben (rechtskräftig) entschieden, dass die außerbilanzielle Bildung bzw. Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags mangels Auswirkung auf die Kapitalkonten bei der Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15a Einkommensteuergesetz unberücksichtigt bleibt. Weiterlesen
Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, die eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft aus der Veräußerung des Gesamthandsvermögens erzielt, können mit den für sie festgestellten verrechenbaren Verlusten aus Vermietung und Verpachtung verrechnet werden. Weiterlesen
In dem Definitiveffekt der Mindestbesteuerung nach § 10 Abs.2 Körperschaftsteuergesetz, d.h. wenn es zu einer vollständigen Beseitigung der Abzugsmöglichkeit oder zu einem Ausschluss des Verlustausgleichs kommt, sieht der Bundesfinanzhof einen gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerlichen Nettoprinzips. Darüber muss nun abschließend das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Weiterlesen