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Steuern & Recht

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Mindestbesteuerung auf dem verfassungsrechtlichen Pr√ľfstand


In dem Definitiveffekt der Mindestbesteuerung nach ¬ß 10 Abs.2 K√∂rperschaftsteuergesetz, d.h. wenn es zu einer vollst√§ndigen Beseitigung der Abzugsm√∂glichkeit oder zu einem Ausschluss des Verlustausgleichs kommt, sieht der Bundesfinanzhof einen gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerlichen Nettoprinzips. Dar√ľber muss nun abschlie√üend das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Weiterlesen

Ver√§u√üerung einer ausl√§ndischen Betriebsst√§tte f√ľhrt zur Finalit√§t der dort erzielten Verluste


Der Bundesfinanzhof hat erneut entschieden, dass finale ausl√§ndische Betriebsst√§ttenverluste beim inl√§ndischen Stammhaus zu ber√ľcksichtigen sind; das Gericht hat dabei den Begriff der Finalit√§t aus tats√§chlichen Gr√ľnden weiter pr√§zisiert. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung (Verlustverrechnungsbegrenzung) verfassungsgemäß


Die seit 2004 geltende Beschr√§nkung der Verrechnung von vortragsf√§higen Gewerbeverlusten durch Einf√ľhrung einer j√§hrlichen H√∂chstgrenze ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endg√ľltig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Weiterlesen

Investmentfonds: Keine Verlustverrechnungsbeschr√§nkung f√ľr private Ver√§u√üerungsgesch√§fte


Der¬†in ¬ß 17 AuslInvestmG enthaltene Verweis auf private Ver√§u√üerungsgesch√§fte (¬ß 23 EStG) dient lediglich der Definition der aussch√ľttungsgleichen Ertr√§ge, f√ľhrt aber nicht zur Anwendung der Regelung √ľber die Verlustverrechnungsbeschr√§nkungen auf Ebene des Investmentfonds. Weiterlesen

Verluste bei Berechnung der √úberentnahme zu ber√ľcksichtigen


Der Bundesfinanzhof hat in zwei F√§llen zur Schuldzinsenbegrenzung wegen √úberentnahmen (nach ¬ß 4 Absatz 4a EStG) entschieden: Der in einem Verlustjahr nach Saldierung mit Einlagen verbliebene Einlagen√ľberschuss ist zuerst mit dem h√∂heren laufenden Verlust zu verrechnen, wodurch die Summe der in den fr√ľheren Verlustjahren get√§tigten Entnahmen weiter die Ausgangsgr√∂√üe der (sch√§dlichen) √úberentnahme bildet. Die Richter folgen damit der Verwaltungsauffassung. Weiterlesen

Verlustverrechnung bei Wechsel des Anteilseigners


Mit dem Beschluss des Finanzgerichts Hessen vom 7. Oktober 2010 sowie mit dem Urteil des Finanzgerichts M√ľnster vom 30. November 2010 liegt die erste Rechtsprechung zur Vorschrift des Paragraf 8 c K√∂rperschaftsteuergesetz vor. Beide Urteile besch√§ftigen sich mit dem Thema des unterj√§hrigen Wechsels des Anteilseigners an einer Kapitalgesellschaft und der damit gegebenenfalls verbundenen Frage, ob bis dahin nicht genutzte Verluste (Verlustvortr√§ge) noch mit einem laufenden positiven Gesamtbetrag der Eink√ľnfte bis zum Zeitpunkt des sch√§dlichen Beteiligungserwerbs verrechnet werden k√∂nnen. Da beide Urteile von betr√§chtlicher Tragweite sein k√∂nnen, verschafft Ihnen der nachfolgende Beitrag einen ersten √úberblick und zeigt Ihnen Handlungsm√∂glichkeiten auf.

 

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Keine Verlustfeststellung nach Ablauf der Festsetzungsfrist


Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr f√ľr k√ľnftige und noch offene Jahre gesondert festgestellt werden, wenn in den abgelaufenen, bereits verj√§hrten Jahren ausreichende Gesamtbetr√§ge der Eink√ľnfte zur Komensation vorhanden waren.

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Verlustnutzung bei Anwendung der Mindestbesteuerung auf dem Pr√ľfstand


Der BFH hatte die Mindestbesteuerung urspr√ľnglich als unverst√§ndlich beurteilt und deshalb wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nachdem dieses den Vorlagebeschluss als unzul√§ssig verworfen hatte, war der BFH nun zur Anwendung verpflichtet und hat die Vorschrift in zwei Verfahren zugunsten der klagenden Steuerpflichtigen ausgelegt.

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