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Steuern & Recht

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Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG


Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Mit dem auf andere Gesellschafter der Untergesellschaft entfallenden Teil des Gewerbeertrags können Verluste aus der Zeit vor der Einbringung nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch dann nicht verrechnet werden, wenn ein Gesellschafter der Obergesellschaft zugleich Gesellschafter der Untergesellschaft ist.

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Verlustverrechnung bei Gesellschafterwechsel als (verbotene) staatliche Beihilfe


Der EuGH entschied, dass die bei einem Wechsel der Anteilseigener vorgesehene finnische Ausnahme vom  generellen Verlustverrechnungsverbot eine staatliche Beihilfe darstellt, wenn der Behörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Andererseits könne aber eine solche Ausnahme durch das eng gesteckte Ziel des Verbots des Handels mit Verlustvorträgen gerechtfertigt sein. Die Einzelheiten hierzu muss nun das vorlegende finnische Gericht anhand der dortigen rechtlichen Gegebenheiten prüfen. Weiterlesen

EU-Kommission kippt Sanierungsklausel für strauchelnde Firmen


Die EU-Kommission hat die Unvereinbarkeit der deutschen Regelung zum Verlustvortrag angeschlagener Unternehmen (sogenannte Sanierungsklausel) mit den EU Beihilferegeln festgestellt. Mit fatalen Folgen für die Unternehmen. Denn die deutsche Finanzverwaltung muss diese nicht zugelassene Beihilfe nun zurückfordern.

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