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Steuern & Recht

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Auslegungsfragen zur vermögensverwaltenden Tätigkeit von Investmentfonds


Das Bundesfinanzministerium nimmt zur Auslegung des  § 1 Abs. 1b Nr. 3 Investmentsteuergesetz Stellung, insbesondere zur Frage der Abgrenzung einer unschädlichen Vermögensverwaltung von der aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände. Weiterlesen

Anlage in gebrauchte Lebensversicherungn ist kein Gewerbebetrieb


Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt „gebrauchte“ Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, ergibt sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ein ausreichendes Indiz für die Qualifikation der Tätigkeit als Gewerbebetrieb weder allein aus dem Anlagevolumen oder dem Umfang der getätigten Rechtsgeschäfte noch aus der Einschaltung eines Vermittlers.

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Individuelle Portfolioverwaltung umsatzsteuerpflichtig


Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung. Wird diese Vermögensverwaltung an im Drittlandsgebiet ansässige Privatanleger erbracht, ist sie am Empfängerort zu besteuern. Weiterlesen

Individuelle Vermögensverwaltung steuerpflichtig: Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juli 2012


Mit seinem Urteil vom 19. Juli 2012 hat der Europäische Gerichtshof Rechtssicherheit geschaffen in der Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der individuellen Vermögensverwaltung. Dabei qualifiziert das Gericht die Vermögensverwaltung als einheitliche steuerpflichtige Leistung und bestätigt insoweit die bislang in Deutschland durch die Finanzverwaltung vertretene Auffassung. – Das Urteil und seine Konsequenzen stellen Ihnen Sylvia Neubert und Imke Murchner vor.

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Vermögensverwaltung als einheitliche Leistung umsatzsteuerpflichtig


Eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Unternehmer aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung ggf. durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht (Portfolioverwaltung), stellt eine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung dar. Weiterlesen

Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht


In seinem Urteil vom 12. Oktober 2011 beantwortete der Bundesfinanzhof folgende Frage: Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Finanzunternehmen im Sinne des Paragraf 8 b Absatz 7 Körperschaftsteuergesetz (2002) vor? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.


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Betriebsaufspaltung: eingetragene Genossenschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts


In seinem Urteil vom 8. September 2011 beantwortete der Bundesfinanzhof folgende Fragen: Unter welchen Voraussetzungen liegt im Falle einer eingetragenen Genossenschaft, die Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft ist, die für die Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung vor? Gelten Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch dann, wenn die Gesellschafter des Besitzunternehmens ohnehin gewerbliche Einkünfte erzielen? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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DBA-Großbritannien: Steuerfreiheit für Private Equity Fonds


In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) grundlegend zur Besteuerung von – zumeist institutionellen – Anlegern geäußert, die sich im Ausland an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen. Im entschiedenen Fall wurde darum gestritten, ob die gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte einer GmbH aus der Beteiligung an einer in England ansässigen Personengesellschaft – einer Limited Partnership (LP) – in Deutschland steuerfrei sind.

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Keine gewerbliche Prägung bei Vermietung einer ausländischen Personengesellschaft


Der in den Doppelbesteuerungsabkommen verwendete Begriff "gewerbliche Gewinne eines Unternehmens" umfasst nicht Einkünfte aus einer inhaltlich zum Bereich der Vermögensverwaltung gehörenden und im innerstaatlichen Recht nur im Wege einer Fiktion dem Bereich der Gewerblichkeit zugewiesenen Tätigkeit. Das Besteuerungsrecht richtet sich in erster Linie nach der Art der tatsächlich erzielten Einkünfte.

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Steuerfreiheit von Beteiligungserträgen gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften


Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.

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