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Steuern & Recht

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Kein Rückruf einer Überweisung trotz gekündigtem Konto


Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung irrtümlich auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto, obwohl der Steuerpflichtige zuvor dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag nicht mehr von der Bank zurückfordern, wenn diese die Gutschrift mit einem noch bestehenden Schuldensaldo verrechnet hat.

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Unzulässigkeit der Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens


Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des Paragrafen 130 oder 131 Insolvenzordnung (kongruente oder inkongruente Deckung) vorgelegen haben, unzulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Hierdurch werden jetzt die Massegläubiger besser gestellt, als dies nach der ursprünglichen Rechtslage der Fall war.

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