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Steuern & Recht

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Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zur DBA-Sperrwirkung


Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist, aufgegeben. Entgegen seiner früheren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung. Weiterlesen

Keine Hinzurechnung passiver Einkünfte bei eigener wirtschaftlicher Tätigkeit


In einem heute veröffentlichten Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt, dass im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung und der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags unter der Regie des Außensteuergesetzes die Regelungen zu verdeckten Einlagen und verdeckten Gewinnausschüttungen beachtet werden müssen. In seiner weiteren Rechtsfindung zur Frage einer wirtschaftlichen Tätigkeit der beherrschten ausländischen Gesellschaft bezieht sich der BFH auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Cadbury-Schweppes aus 2006 zur britischen Hinzurechnungsbesteuerung. Weiterlesen

Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen


Das Bundesfinanzministerium hat sein früheres Schreiben zur Anwendung von § 1 Außensteuergesetz im Hinblick auf die Grundsätze zur Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen aktualisiert. Weiterlesen

Cash-Pool Vereinbarung mit unbestimmter Zinsabrede führt zu verdeckter Gewinnausschüttung


Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des sogenannten formellen Fremdvergleichs vor. Weiterlesen

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede


Wird eine vermögenslose und inaktive Gesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwestergesellschaft mit der Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem „Wiederaufleben“ der Forderungen verschmolzen, so kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung zu korrigieren sein. Weiterlesen

Koordinierte Betriebsprüfung im zwischenstaatlichen Auskunftsverkehr


Das Finanzgericht Köln bestätigt in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit der Initiative der deutschen Finanzverwaltung zur Überprüfung der konzerninternen Verrechnungspreise und insbesondere der Abwicklung des über eine ausländische Muttergesellschaft sowie eine ausländische Tochtergesellschaft erfolgten Wareneinkaufs eine bilaterale Betriebsprüfung, eine sogenannte Simultanprüfung, mit den niederländischen Finanzbehörden durchzuführen. Weiterlesen

Fremdvergleichspreis von Darlehenszinsen bei Konzernfinanzierung


Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei einer Konzernfinanzierung  die Kostenaufschlagsmethode die allein praktikable Methode zur Ermittlung eines Fremdvergleichspreises ist, und führt detailliert aus, wie die Fremd- und Eigenkapitalkosten als Kostenbasis bei der Darlehensgeberin zu ermitteln sind. Weiterlesen

Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft?


Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft stellen nicht per se verdeckte Gewinnausschüttungen dar. Es muss zunächst im Feststellungsverfahren geprüft werden, ob die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft vorliegen. Dazu hat der Bundesfinanzhof das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen und auch festgestellt, dass die Ausgleichszahlung nicht schon bereits aus unionsrechtlichen Gründen steuerwirksam bei der Körperschaftsteuerfestsetzung berücksichtigt werden kann. Weiterlesen

Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben bei doppelstöckiger Personengesellschaft


Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes sind die Zinsaufwendungen eines beschränkt Steuerpflichtigen (Mitunternehmers) im Rahmen der Besteuerung der Einkünfte der Unterpersonengesellschaft (einer GmbH & Co. KG) auch im Fall einer nur mittelbaren Beteiligung als Sonderbetriebsausgaben einkommensmindernd zu berücksichtigen. Weiterlesen