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Steuern & Recht

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Update: Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zur DBA-Sperrwirkung


Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist, aufgegeben. Entgegen seiner früheren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung. Weiterlesen

Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018


Mit der Einführung eines  neuen § 4j Einkommensteuergesetz (EstG) soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patenboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Das Bundesfinanzministerium nimmt nun in einem aktuellen Schreiben hinsichtlich der Anwendungsregelungen zu § 4j Stellung. Weiterlesen

PwC-Studie: Betriebsprüfung 2018


Sie kommen mit Voranmeldung, sie sind sehr neugierig und nach ihrem Besuch ist man häufig deutlich ärmer. Die Rede ist von den Betriebsprüfern. Ihre Ausbeute lässt sich dabei sehen: Rund 17 Milliarden Euro kassierte der Fiskus zuletzt bei Betriebsprüfungen von Unternehmen.

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Keine Hinzurechnung passiver Einkünfte bei eigener wirtschaftlicher Tätigkeit


In einem heute veröffentlichten Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt, dass im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung und der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags unter der Regie des Außensteuergesetzes die Regelungen zu verdeckten Einlagen und verdeckten Gewinnausschüttungen beachtet werden müssen. In seiner weiteren Rechtsfindung zur Frage einer wirtschaftlichen Tätigkeit der beherrschten ausländischen Gesellschaft bezieht sich der BFH auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Cadbury-Schweppes aus 2006 zur britischen Hinzurechnungsbesteuerung. Weiterlesen