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Steuern & Recht

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Kein Korrekturbetrag nach Außensteuergesetz bei unentgeltlicher Überlassung eines Markenrechts


Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerlich anzuerkennen, sie begründet keine nach § 1 Abs. 4 Außensteuergesetz relevante Geschäftsbeziehung und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung. Weiterlesen

Country-by-Country Reports: Referentenentwurf über den Austausch länderbezogener Berichte veröffentlicht


Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz sollen die neuen Spielregeln in nationales Recht umgesetzt werden.

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Vorrang DBA-USA gegenüber Regelung zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung


Die Prüfung der Angemessenheit von Zinszahlungen des an einer deutschen KG beteiligten US-Kommanditisten an seine US-Schwestergesellschaft (unter Berücksichtigung des sogenannten „safe haven“ nach § 8a Körperschaftsteuergesetz in der bis 2007 geltenden Fassung) muss unter Vergleich des weltweiten Vermögens des Kommanditisten erfolgen. Ein an dem Gesetzeswortlaut orientierter Einbezug der nur mit inländischen Einkünften in Verbindung stehenden Wirtschaftsgüter begegnet dem Diskriminierungsverbot des DBA-USA. Weiterlesen

Teilwertabschreibung auch bei unbesicherten Darlehen im Konzern


Ein Konzernrückhalt lässt grundsätzlich keinen Schluss auf die Werthaltigkeit eines an eine ausländische Tochtergesellschaft gegebenen Darlehens zu. Es kommt lediglich darauf an, ob der zwischen den Parteien vereinbarte Darlehenszins auch unter Berücksichtigung der fehlenden tatsächlichen Besicherung seiner Höhe nach angemessen war und einem Fremdvergleich standhält. Weiterlesen

Keine Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Ehegatten und finanzieller Abhängigkeit


Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes von 25% ist bei Darlehensgewährung zwischen Ehegatten nicht möglich, wenn ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis besteht. Dies sei auch grundgesetzlich unproblematisch, so der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung. Weiterlesen

Keine Versagung der Teilwertabschreibung aufgrund ungesicherten Darlehens


Teilwertabschreibungen von Darlehensforderungen im Konzern sind nach der bis 2007 geltenden Fassung des Außensteuergesetzes nicht allein deswegen dem steuerlichen Einkommen wieder hinzuzurechnen, weil das Darlehen ohne jede Sicherheit gewährt wurde. Das Finanzamt hatte die mangelnde Fremdüblichkeit einer solchen Vereinbarung gerügt, der Bundesfinanzhof sieht dies differenzierter. Weiterlesen

Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten


Ein Darlehen gehört nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand. Der Frage des Fremdvergleichs kommt insofern nur indizielle Bedeutung zu. Weiterlesen

Einkünfteberichtigung bei zinslosem Darlehen an ausländische Tochtergesellschaft


Eine Einkünfteberichtigung nach dem Außensteuergesetz auf ein zinsloses Gesellschaftsdarlehen ist insoweit möglich, als das Darlehen nicht als Eigenkapitalersatz anzusehen ist. Die Korrektur der Einkünfte orientiert sich nach Fremdvergleichsgrundsätzen. So das Urteil des Bundesfinanzhofs in einem Fall betreffend 2001. Weiterlesen

Transfer Pricing Perspective Deutschland: OECD veröffentlicht Berichte zu sieben BEPS-Maßnahmen


Die OECD hat mit der Veröffentlichung von Berichten zu sieben der insgesamt fünfzehn Maßnahmen am 16. September 2014 eine wichtige Zwischenetappe ihrer Initiative zu „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS-Initiative) erreicht. Nachfolgend stellen PwC-Experten die wesentlichen Inhalte dieser Berichte dar und zeigen auf, welcher Handlungsbedarf sich hieraus in der Verrechnungspreispraxis ergibt.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 1 – Aufzeigen von Herausforderungen der digitalen Wirtschaft


Der jetzt vorgelegte Bericht zur Maßnahme 1 des BEPS-Aktionsplans befasst sich mit den Herausforderungen, die das Internet und die dadurch möglich gewordenen neuen Geschäftsmodelle an das Steuerrecht stellen, und stellt konkrete Maßnahmen vor.

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