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Steuern & Recht

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 1 – Aufzeigen von Herausforderungen der digitalen Wirtschaft


Der jetzt vorgelegte Bericht zur Maßnahme 1 des BEPS-Aktionsplans befasst sich mit den Herausforderungen, die das Internet und die dadurch möglich gewordenen neuen Geschäftsmodelle an das Steuerrecht stellen, und stellt konkrete Maßnahmen vor.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 5 – Effektivere Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb


Während sich der Großteil der anderen Maßnahmen des BEPS-Aktionsplans mit dem Verhalten des Steuerpflichtigen beschäftigt, widmet sich die Maßnahme 5 denjenigen Staaten, die Steueranreize setzen, um als Standort für Unternehmen attraktiv zu sein.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 13 – Die OECD veröffentlicht neue Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen


Die OECD hat am 16. September2014 eine Konsensversion des neuen Kapitels V der OECD-Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen veröffentlicht. Gegenüber den bisherigen Entwürfen sind die Dokumentatiansanforderungen zwar geringfügig entschärft worden.Verglichen mit dem aktuell gültigen Kapitel V sieht die Konsensversion jedoch eine deutliche Ausweitung der Dokumentationsanforderungen vor. Steuerpflichtige sollten sich bereits jetzt für die erwartete zeitnahe Umsetzung in nationales Recht wappnen.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 8 – Richtlinien zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller Wirtschaftsgüter


Mit dem am 16. September 2014 veröffentlichten Papier zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller Wirtschaftsgüter hat die OECD das Arbeitsergebnis für die Maßnahme 8 des BEPS-Aktionsplans vorgelegt. Gegenüber dem vorherigen Entwurf gibt es einige Änderungen. Das Papier bestätigt, dass für die Zuordnung von Erträgen aus immateriellen Wirtschaftsgütern nicht das rechtliche Eigentum allein, sondern vor allem die Wertschöpfungsbeiträge der relevanten Funktionen entscheidend sind. Aufgrund von Wechselwirkungen mit einigen erst im Jahr 2015 erwarteten BEPS-Arbeitsergebnissen sind Teile des überarbeiteten Kapitels VI der OECD Richtlinien ebenso wie einzelne Ergänzungen in Kapitel II als vorläufig zu betrachten.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 15 – Entwicklung eines multilateralen Übereinkommens zur Anpassung bilateraler Steuerabkommen


Derzeit bestehen weltweit mehr als 3.000 bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen (DBA5). In dem Bericht wird untersucht, ob ein multilaterales Übereinkommen zur synchronisierten Umsetzung der auf Steuerabkommen gerichteten BEPS-Maßnahmen in die bilateralen DBAs wünschenswert und umsetzbar ist. Der Bericht steht im Zusammenhang mit allen anderen Punkten des Aktionsplans. Er enthält keine konkreten Formulierungsvorschläge, sondern eine Analyse von technischen und politischen Aspekten; im Anhang des Berichts ist eine Toolbox zu finden.

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Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Nahestehenden und Tarifbesteuerung bei Gesellschafterfremdfinanzierung


In insgesamt fünf Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof mit seit geraumer Zeit drängenden Fragen zum Abgeltungsteuersatz bei Nahestehenden auseinandergesetzt. Die Urteile betreffen sowohl Darlehen zwischen Angehörigen, als auch solche durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person und in einer weiteren Variante die Gesellschafterfremdfinanzierung. Richterliche Kernaussage: Ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse reicht nicht aus, um ein (schädliches) Näheverhältnis zu begründen. Weiterlesen

Verspätete Auszahlung von Tantiemen keine verdeckte Gewinnausschüttung


Ein vorläufiger Verzicht auf Tantiemenzahlung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der GmbH führt nicht in jedem Fall zu steuerlichen Konsequenzen. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liege nur dann vor, so das Finanzgericht Köln in seiner rechtskräftigen Entscheidung, wenn unter Würdigung aller Umstände die verspätete Auszahlung Ausdruck mangelnder Ernsthaftigkeit der Tantiemenvereinbarung ist. Weiterlesen

Abzugsverbot für Aufwendungen bei Vorteilszuwendungen zwischen Schwestergesellschaften


Das Abzugsverbot des § 3c Einkommensteuergesetz (kein Abzug von Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen unmittelbar in Zusammenhang stehen) kommt auch dann zum Zug, wenn eine Tochtergesellschaft sowohl Empfänger als auch Geber eines zinslosen Darlehen ist. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Verrechnungspreisdokumentation – das Weißbuch der OECD


Das Thema Verrechnungspreisdokumentation sorgt sowohl bei den Steuerpflichtigen als auch bei den Finanzverwaltungen immer wieder für Kritik. Während die Steuerpflichtigen sich einer Flut von Vorschriften und damit verbundenen Dokumentationsanforderungen gegenübersehen, bemängelt die Finanzverwaltung den Aussagegehalt und die Transparenz von Verrechnungspreisdokumentationen. Weiterlesen

Gewinnabgrenzung bei Auslandsbeziehungen und Mitwirkungspflicht


Der Steuerpflichtige hat bei Sachverhalten mit Auslandsbezug, d.h. bei entsprechenden Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen, eine Mitwirkungspflicht und der Finanzbehörde entsprechende Aufzeichnungen vorzulegen. Der Bundesfinanzhof hatte jetzt über die Frage zu befinden, was im konkreten Fall unter einer nahestehenden Person zu verstehen ist. Im Übrigen hat er die Pflicht zur Vorlage entsprechender Unterlagen als unionsrechtlich unbedenklich erachtet. Weiterlesen