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Steuern & Recht

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Teilwertabschreibung auch bei unbesicherten Darlehen im Konzern


Ein Konzernrückhalt lässt grundsätzlich keinen Schluss auf die Werthaltigkeit eines an eine ausländische Tochtergesellschaft gegebenen Darlehens zu. Es kommt lediglich darauf an, ob der zwischen den Parteien vereinbarte Darlehenszins auch unter Berücksichtigung der fehlenden tatsächlichen Besicherung seiner Höhe nach angemessen war und einem Fremdvergleich standhält. Weiterlesen

Keine Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Ehegatten und finanzieller Abhängigkeit


Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes von 25% ist bei Darlehensgewährung zwischen Ehegatten nicht möglich, wenn ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis besteht. Dies sei auch grundgesetzlich unproblematisch, so der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung. Weiterlesen

Keine Versagung der Teilwertabschreibung aufgrund ungesicherten Darlehens


Teilwertabschreibungen von Darlehensforderungen im Konzern sind nach der bis 2007 geltenden Fassung des Außensteuergesetzes nicht allein deswegen dem steuerlichen Einkommen wieder hinzuzurechnen, weil das Darlehen ohne jede Sicherheit gewährt wurde. Das Finanzamt hatte die mangelnde Fremdüblichkeit einer solchen Vereinbarung gerügt, der Bundesfinanzhof sieht dies differenzierter. Weiterlesen

Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten


Ein Darlehen gehört nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand. Der Frage des Fremdvergleichs kommt insofern nur indizielle Bedeutung zu. Weiterlesen

Einkünfteberichtigung bei zinslosem Darlehen an ausländische Tochtergesellschaft


Eine Einkünfteberichtigung nach dem Außensteuergesetz auf ein zinsloses Gesellschaftsdarlehen ist insoweit möglich, als das Darlehen nicht als Eigenkapitalersatz anzusehen ist. Die Korrektur der Einkünfte orientiert sich nach Fremdvergleichsgrundsätzen. So das Urteil des Bundesfinanzhofs in einem Fall betreffend 2001. Weiterlesen

Transfer Pricing Perspective Deutschland: OECD veröffentlicht Berichte zu sieben BEPS-Maßnahmen


Die OECD hat mit der Veröffentlichung von Berichten zu sieben der insgesamt fünfzehn Maßnahmen am 16. September 2014 eine wichtige Zwischenetappe ihrer Initiative zu „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS-Initiative) erreicht. Nachfolgend stellen PwC-Experten die wesentlichen Inhalte dieser Berichte dar und zeigen auf, welcher Handlungsbedarf sich hieraus in der Verrechnungspreispraxis ergibt.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 1 – Aufzeigen von Herausforderungen der digitalen Wirtschaft


Der jetzt vorgelegte Bericht zur Maßnahme 1 des BEPS-Aktionsplans befasst sich mit den Herausforderungen, die das Internet und die dadurch möglich gewordenen neuen Geschäftsmodelle an das Steuerrecht stellen, und stellt konkrete Maßnahmen vor.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 5 – Effektivere Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb


Während sich der Großteil der anderen Maßnahmen des BEPS-Aktionsplans mit dem Verhalten des Steuerpflichtigen beschäftigt, widmet sich die Maßnahme 5 denjenigen Staaten, die Steueranreize setzen, um als Standort für Unternehmen attraktiv zu sein.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 13 – Die OECD veröffentlicht neue Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen


Die OECD hat am 16. September2014 eine Konsensversion des neuen Kapitels V der OECD-Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen veröffentlicht. Gegenüber den bisherigen Entwürfen sind die Dokumentatiansanforderungen zwar geringfügig entschärft worden.Verglichen mit dem aktuell gültigen Kapitel V sieht die Konsensversion jedoch eine deutliche Ausweitung der Dokumentationsanforderungen vor. Steuerpflichtige sollten sich bereits jetzt für die erwartete zeitnahe Umsetzung in nationales Recht wappnen.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 8 – Richtlinien zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller Wirtschaftsgüter


Mit dem am 16. September 2014 veröffentlichten Papier zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller Wirtschaftsgüter hat die OECD das Arbeitsergebnis für die Maßnahme 8 des BEPS-Aktionsplans vorgelegt. Gegenüber dem vorherigen Entwurf gibt es einige Änderungen. Das Papier bestätigt, dass für die Zuordnung von Erträgen aus immateriellen Wirtschaftsgütern nicht das rechtliche Eigentum allein, sondern vor allem die Wertschöpfungsbeiträge der relevanten Funktionen entscheidend sind. Aufgrund von Wechselwirkungen mit einigen erst im Jahr 2015 erwarteten BEPS-Arbeitsergebnissen sind Teile des überarbeiteten Kapitels VI der OECD Richtlinien ebenso wie einzelne Ergänzungen in Kapitel II als vorläufig zu betrachten.

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