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Steuern & Recht

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Keine Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen bei Verstoß gegen die öffentliche Ordnung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei Übermittlung eines Vollstreckungstitels (Beitreibungsersuchen) durch einen Mitgliedstaat der EU die Instanzen des Staats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, prüfen müssen, ob die Vollstreckung dieses Titels die öffentliche Ordnung (ordre public) dieses Mitgliedstaats beeinträchtigt, insbesondere wenn der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige substantiiert besondere Umstände vorgetragen hat, die einen solchen Verstoß zumindest möglich erscheinen lassen.

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