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Steuern & Recht

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Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede


Wird eine vermögenslose und inaktive Gesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwestergesellschaft mit der Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem „Wiederaufleben“ der Forderungen verschmolzen, so kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung zu korrigieren sein. Weiterlesen

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf Verlustgesellschaft?


Nach Meinung des Hessischen Finanzgerichts ist bei der Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft nicht ohne weiteres von einem Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42 Abgabenordnung auszugehen. Insbesondere wenn speziellere Gesetzesnormen vorrangig sind. Der Bundesfinanzhof wird sich jedoch der Sache abschließend annehmen müssen. Weiterlesen

Keine Teilwertabschreibung bei Einnahmeüberschussrechnung und Verschmelzung einer wertlosen GmbH


Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, den Beteiligungsaufwand vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag der Verschmelzung als Betriebsausgabe abzuziehen. Ein Betriebsausgabenabzug scheidet auch dann aus, wenn der Beteiligungsaufwand infolge der Verschmelzung nach § 4 Abs. 6 Umwandlungssteuergesetz 2002 unberücksichtigt bleibt. Weiterlesen

Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015: Entwarnung für Drittstaatsverschmelzungen?


Am 3. Februar hat das Bundeskabinett die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 – KStR 2015) beschlossen. Die KStR 2015 ersetzt die bisherige KStR 2004 und gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2015. Sie hat nicht den Rang einer Rechtsnorm, bindet aber die Finanzverwaltung. Eine erste Bewertung.

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Unternehmeridentität und Unternehmensidentität bei Verschmelzung


Wird die an einer GmbH & atypisch still beteiligte GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft verschmolzen und ist für die atypische stille Gesellschaft ein Verlustvortrag festgestellt, um den die aufnehmende Personengesellschaft ihren Gewerbeertrag kürzen will, muss die für die Kürzung erforderliche Unternehmensidentität zwischen dem Gewerbebetrieb bestehen, den die GmbH vor ihrer Verschmelzung auf die Personengesellschaft geführt hat, und dem Gewerbebetrieb, den die Personengesellschaft nach der Verschmelzung (fort-)führt. Der für die GmbH & atypisch still festgestellte Gewerbeverlust geht mangels Unternehmeridentität dabei in dem Umfang unter, in dem er nach der gesellschaftsinternen Verteilung auf die verschmolzene GmbH entfiel.

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Neuer Erlass zum Umwandlungssteuergesetz veröffentlicht


Die Finanzverwaltung hat nach langer Bedenkzeit nun endlich den Anwendungserlass zum Umwandlungssteuergesetz veröffentlicht, und zwar in der Fassung des Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. Fünf Jahre nach dessen Verkündung nimmt die Finanzverwaltung auf 172 Seiten erstmals auch zu den Regelungen grenzüberschreitender Sachverhalte Stellung. – Eine umfassende Darstellung des Erlasses und eine Stellungnahme zu den Auffassungen der Finanzverwaltung ist an dieser Stelle aufgrund des Umfangs nicht möglich. Der folgende Beitrag beschränkt sich daher auf wesentliche Teilaspekte. – Den kompletten Erlass können Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums einsehen.

 

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Stille Reserven bei Anteilsveräußerungen im Rahmen einer Verschmelzung


Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft erhöht wird, kann zu einer  verdeckten Einlage zugunsten neuer, im Zuge der Verschmelzung gewährter Geschäftsanteile führen, wenn der Steuerpflichtige sowohl am Übernehmenden wie auch an der Anteilseignerin der übertragenden Kapitalgesellschaft maßgebend beteiligt ist.

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