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Steuern & Recht

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Update: Verschmelzung einer KG auf eine GmbH f√ľhrt zu Einbringungsgewinn


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine sch√§dliche Ver√§u√üerung gem√§√ü ¬ß 22 Abs. 1 UmwStG darstellt, mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachtr√§glich steuerpflichtig wird. Weiterlesen

Update: Verdeckte Gewinnaussch√ľttung bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede


Wird eine verm√∂genslose und inaktive Gesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegen√ľber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwestergesellschaft mit der Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem „Wiederaufleben“ der Forderungen verschmolzen, so kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes die beim √ľbernehmenden Rechtstr√§ger ausgel√∂ste Passivierungspflicht durch eine au√üerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer verdeckten Gewinnaussch√ľttung zu korrigieren sein. Weiterlesen

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter trotz der Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn entsteht. Weiterlesen

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf Verlustgesellschaft?


Nach Meinung des Hessischen Finanzgerichts ist bei der Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft nicht ohne weiteres von einem Gestaltungsmissbrauch im Sinne von ¬ß 42 Abgabenordnung auszugehen. Insbesondere wenn speziellere Gesetzesnormen vorrangig sind. Der Bundesfinanzhof wird sich jedoch der Sache abschlie√üend annehmen m√ľssen. Weiterlesen

Keine Teilwertabschreibung bei Einnahme√ľberschussrechnung und Verschmelzung einer wertlosen GmbH


Befindet sich die Beteiligung an der √ľbertragenden GmbH im Betriebsverm√∂gen des √ľbernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach ¬ß 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht m√∂glich, den Beteiligungsaufwand vor dem steuerlichen √úbertragungsstichtag der Verschmelzung als Betriebsausgabe abzuziehen. Ein Betriebsausgabenabzug scheidet auch dann aus, wenn der Beteiligungsaufwand infolge der Verschmelzung nach ¬ß 4 Abs. 6 Umwandlungssteuergesetz 2002 unber√ľcksichtigt bleibt. Weiterlesen

K√∂rperschaftsteuer-Richtlinien 2015: Entwarnung f√ľr Drittstaatsverschmelzungen?


Am 3. Februar hat das Bundeskabinett die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des K√∂rperschaftsteuerrechts (K√∂rperschaftsteuer-Richtlinien 2015 ‚Äď KStR 2015) beschlossen. Die KStR 2015 ersetzt die bisherige KStR 2004 und gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2015. Sie hat nicht den Rang einer Rechtsnorm, bindet aber die Finanzverwaltung. Eine erste Bewertung.

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Unternehmeridentität und Unternehmensidentität bei Verschmelzung


Wird die an einer GmbH & atypisch still beteiligte GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft verschmolzen und ist f√ľr die atypische stille Gesellschaft ein Verlustvortrag festgestellt, um den die aufnehmende Personengesellschaft ihren Gewerbeertrag k√ľrzen will, muss die f√ľr die K√ľrzung erforderliche Unternehmensidentit√§t zwischen dem Gewerbebetrieb bestehen, den die GmbH vor ihrer Verschmelzung auf die Personengesellschaft gef√ľhrt hat, und dem Gewerbebetrieb, den die Personengesellschaft nach der Verschmelzung (fort-)f√ľhrt. Der f√ľr die GmbH & atypisch still festgestellte Gewerbeverlust geht mangels Unternehmeridentit√§t dabei in dem Umfang unter, in dem er nach der gesellschaftsinternen Verteilung auf die verschmolzene GmbH entfiel.

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Neuer Erlass zum Umwandlungssteuergesetz veröffentlicht


Die Finanzverwaltung hat nach langer Bedenkzeit nun endlich den Anwendungserlass zum Umwandlungssteuergesetz ver√∂ffentlicht, und zwar in der Fassung des Gesetz √ľber steuerliche Begleitma√ünahmen zur Einf√ľhrung der Europ√§ischen Gesellschaft und zur √Ąnderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. F√ľnf Jahre nach dessen Verk√ľndung nimmt die Finanzverwaltung auf 172 Seiten erstmals auch zu den Regelungen grenz√ľberschreitender Sachverhalte Stellung. ‚Äď Eine umfassende Darstellung des Erlasses und eine Stellungnahme zu den Auffassungen der Finanzverwaltung ist an dieser Stelle aufgrund des Umfangs nicht m√∂glich. Der folgende Beitrag beschr√§nkt sich daher auf wesentliche Teilaspekte. ‚Äď Den kompletten Erlass k√∂nnen Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums einsehen.

 

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Stille Reserven bei Anteilsveräußerungen im Rahmen einer Verschmelzung


Eine nicht den realen Wertverh√§ltnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchf√ľhrung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der √ľbertragenden Kapitalgesellschaft erh√∂ht wird, kann zu einer  verdeckten Einlage zugunsten neuer, im Zuge der Verschmelzung gew√§hrter Gesch√§ftsanteile f√ľhren, wenn der Steuerpflichtige sowohl am √úbernehmenden wie auch an der Anteilseignerin der √ľbertragenden Kapitalgesellschaft ma√ügebend beteiligt ist.

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