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Steuern & Recht

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Wegfall des Verschonungsabschlags


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Verschonungsabschlag f√ľr den Erwerb eines Anteils an einer KG bei Ver√§u√üerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Ver√§u√üerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachtr√§glich (anteilig) wegf√§llt. Die blo√üe Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen der KG f√ľhrt jedoch noch nicht zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags. Weiterlesen

Update: Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass keine Nachversteuerung nach ¬ß 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Ver√§u√üerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine sp√§tere Kapitalerh√∂hung unter 25% herabsinkt. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Beschäftigte einer Holdinggesellschaft bei Berechnung des Verschonungsabschlags nicht einzubeziehen


Hat eine Holding-Gesellschaft weniger als 20 Besch√§ftigte, ist der Verschonungsabschlag nach ¬ß 13a Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz 2009 ungeachtet einer Unterschreitung der ma√ügeblichen Lohnsumme auch dann in vollem Umfang zu gew√§hren, wenn die Anzahl der Arbeitnehmer der verbundenen Unternehmen deutlich √ľber 20 Besch√§ftigten liegt. Weiterlesen

Bundesfinanzhof zweifelt Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an


Der Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Pr√ľfung der Verfassungsm√§√üigkeit vor.¬†Die monierten Vorschriften f√ľhrten – so die obersten Finanzrichter – teils f√ľr sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die diejenigen Steuerpflichtigen, die die Verg√ľnstigungen nicht beanspruchen k√∂nnten, in ihrem Recht auf eine gleichm√§√üige, der Leistungsf√§higkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt w√ľrden.
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Alle Jahre wieder: Verfassungsstreit um das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht


Von Heiligabend des Jahres 2008 datiert das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer, das seit dem 1. Januar 2009 das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht neu regelt. Es scheint aber ein Gesetz mit begrenzter Haltbarkeit zu sein. Denn drei Jahre sp√§ter stellt sich dem Bundesfinanzhof die Frage, ob das Gesetz der Verfassung entspricht, da der Gesetzgeber m√∂glicherweise doch nicht alle Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von November 2006 umgesetzt hat. ‚Äď Warum der Zweite Senat des Bundesfinanzhofs auch bei der gesetzlichen Neufassung verfassungsrechtliche Bedenken hat, lesen Sie im aktuellen Beitrag.

 

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