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Steuern & Recht

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Erbschaftsteuer: Beschäftigte einer Holdinggesellschaft bei Berechnung des Verschonungsabschlags nicht einzubeziehen


Hat eine Holding-Gesellschaft weniger als 20 Beschäftigte, ist der Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz 2009 ungeachtet einer Unterschreitung der maßgeblichen Lohnsumme auch dann in vollem Umfang zu gewähren, wenn die Anzahl der Arbeitnehmer der verbundenen Unternehmen deutlich über 20 Beschäftigten liegt. Weiterlesen

Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25% herabsinkt. Weiterlesen

Bundesfinanzhof zweifelt Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an


Der Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor. Die monierten Vorschriften führten – so die obersten Finanzrichter – teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die diejenigen Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen könnten, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt würden.
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Alle Jahre wieder: Verfassungsstreit um das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht


Von Heiligabend des Jahres 2008 datiert das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer, das seit dem 1. Januar 2009 das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht neu regelt. Es scheint aber ein Gesetz mit begrenzter Haltbarkeit zu sein. Denn drei Jahre später stellt sich dem Bundesfinanzhof die Frage, ob das Gesetz der Verfassung entspricht, da der Gesetzgeber möglicherweise doch nicht alle Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von November 2006 umgesetzt hat. – Warum der Zweite Senat des Bundesfinanzhofs auch bei der gesetzlichen Neufassung verfassungsrechtliche Bedenken hat, lesen Sie im aktuellen Beitrag.

 

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