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Steuern & Recht

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Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige


Die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines beschr√§nkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der √úbertragung von Ertrag bringendem inl√§ndischen Verm√∂gen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, verst√∂√üt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof im Februar 2015 entschieden. Das Bundesfinanzministerium zieht nun nach und wendet die richterlichen Grunds√§tze¬† bis zu einer sp√§teren – wie auch immer gearteten –¬†gesetzlichen Neuregelung¬†an. Weiterlesen

Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen bei nachträglicher Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs


Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden √úbergabe von Privatverm√∂gen k√∂nnen grunds√§tzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Verm√∂gens√ľbertragung vor dem 1. Januar 2008 vereinbart worden ist. Weiterlesen

Abzugsverbot f√ľr Versorgungsleistungen bei beschr√§nkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig


Die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines hier beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Abzugsverbot privater Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht möglicherweise unionsrechtswidrig


Der Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines hier beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Weiterlesen

Ausschluss des Abzugs von Versorgungsleistungen f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige unionsrechtswidrig?


Der Bundesfinanzhof erachtet die Gesetzeslage hinsichtlich der Einschr√§nkung des Sonderausgabenabzugs f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige nicht als zweifelsfrei und hat daher ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Europ√§ischen Gerichtshof gerichtet. Weiterlesen

Einkommen einer GmbH als partiell steuerpflichtige Unterst√ľtzungskasse


Partiell steuerpflichtige Unterst√ľtzungskassen in der Rechtsform einer GmbH k√∂nnen Kassenleistungen an beg√ľnstigte Arbeitnehmer als Betriebsausgaben absetzen. Bei Berechnung des Reservepolsters nach der sogenannten Pauschalmethode d√ľrfen nur Leistungsanw√§rter einbezogen werden, denen schriftlich Versorgungsleistungen zugesagt worden sind.

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Umschichtungen im Rahmen der Verm√∂gens√ľbergabe gegen Versorgungsleistungen


Schichtet der √úbernehmer eines Verm√∂gens das √ľberlassene Verm√∂gen in Wirtschaftsg√ľter um, die keinen ausreichenden Ertrag einbringen, sind die wiederkehrenden Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar. Der Sonderausgabenabzug ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann nicht m√∂glich, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Ertr√§ge der neu erworbenen Verm√∂gensgegenst√§nde anpassen.

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