PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben für beschränkt Steuerpflichtige


Die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Februar 2015 entschieden. Das Bundesfinanzministerium zieht nun nach und wendet die richterlichen Grundsätze  bis zu einer späteren – wie auch immer gearteten – gesetzlichen Neuregelung an. Weiterlesen

Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen bei nachträglicher Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs


Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1. Januar 2008 vereinbart worden ist. Weiterlesen

Abzugsverbot für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig


Die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines hier beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Abzugsverbot privater Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht möglicherweise unionsrechtswidrig


Der Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines hier beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Weiterlesen

Ausschluss des Abzugs von Versorgungsleistungen für beschränkt Steuerpflichtige unionsrechtswidrig?


Der Bundesfinanzhof erachtet die Gesetzeslage hinsichtlich der Einschränkung des Sonderausgabenabzugs für beschränkt Steuerpflichtige nicht als zweifelsfrei und hat daher ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Weiterlesen

Einkommen einer GmbH als partiell steuerpflichtige Unterstützungskasse


Partiell steuerpflichtige Unterstützungskassen in der Rechtsform einer GmbH können Kassenleistungen an begünstigte Arbeitnehmer als Betriebsausgaben absetzen. Bei Berechnung des Reservepolsters nach der sogenannten Pauschalmethode dürfen nur Leistungsanwärter einbezogen werden, denen schriftlich Versorgungsleistungen zugesagt worden sind.

Weiterlesen

Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen


Schichtet der Übernehmer eines Vermögens das überlassene Vermögen in Wirtschaftsgüter um, die keinen ausreichenden Ertrag einbringen, sind die wiederkehrenden Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar. Der Sonderausgabenabzug ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann nicht möglich, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen.

Weiterlesen