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Steuern & Recht

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Entschädigung für Verlust von Versorgungsanwartschaften ist tarifbegünstigt


Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an, die zu wesentlich niedrigeren Versorgungsansprüchen führt, handelt es sich bei einer Zahlung des Arbeitgebers, die den zukünftigen Einnahmenverlust teilweise ausgleichen soll, um eine tarifbegünstigte Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz. Weiterlesen

Pensionsverpflichtungen: Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit weitreichenden Auswirkungen


Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Mai 2012 ein für die betriebliche Altersversorgung sehr wichtiges und weitreichendes Urteil gefällt (3 AZR 11/10). Die Bedeutung ergibt sich vor allem aus den Wechselwirkungen mit steuerlichen, bilanziellen und administrativen Aspekten. Zudem werden Maßnahmen der Vergangenheit zur Neuordnung unter Umständen davon tangiert. – Was betroffene Unternehmen beachten sollten, fasst der aktuelle Beitrag der PwC-Pensionsexperten für Sie zusammen.

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Wechsel des Durchführungswegs in der betrieblichen Altersversorgung


Die Zahl von Pensionsverpflichtungen bewegt Unternehmen seit Jahren dazu, nach Alternativen zu suchen, um die Auswirkungen von Pensionsrückstellungen auf die Bilanz gering zu halten. Ein gängiges Mittel ist dabei der Wechsel des Durchführungswegs, etwa zu einem Pensionsfonds. Lange Jahre war ungeklärt, ob ein solcher Wechsel – bei inhaltlich unveränderter Fortführung der Versorgungszusage – die Zustimmung der Begünstigten erfordert. Das Bundesarbeitsgericht stellte dann in seinem Urteil vom 12. Juni 2007 fest: Eine Zustimmung ist erforderlich, wenn der Durchführungsweg Bestandteil der arbeitsrechtlichen Versorgungsregelung ist. Da das die praktische Umsetzung erschwert, schlägt die Literatur unter anderem vor, die Versorgungszusagen des Unternehmens um ein Optionsrecht auf Umstellung des Durchführungswegs zu erweitern. Arbeitsrechtlich hinreichend mag diese Vorgehensweise sein, steuerlich sind damit allerdings erhebliche Gefahren verbunden, wie Sie im aktuellen Beitrag lesen.

 

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