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Steuern & Recht

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Merkblatt neu gefasst: Verzicht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens


Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 5. April 2017 eine aktualisierte Fassung des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht. Im Rahmen der Überarbeitung wurde die Textziffer 5 mit Hinweisen zum Verzicht auf Durchführung eines solchen Schiedsverfahrens neu gefasst.

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Verständigungsverfahren trotz Fristablauf?


Das Bundesfinanzministerium hatte in 2006 ein umfangreiches Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren im Bereich der Ertragsteuern herausgegeben. In gleich drei Urteilen hat sich das Finanzgericht Köln mit der Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Ablauf der Vierjahresfrist beschäftigt. Weiterlesen