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Steuern & Recht

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Update: Verständigungsverfahren trotz Fristablauf?


Das Bundesfinanzministerium hatte in 2006 ein umfangreiches Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren im Bereich der Ertragsteuern herausgegeben. In gleich drei Urteilen hat sich das Finanzgericht Köln mit der Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Ablauf der Vierjahresfrist beschäftigt. Weiterlesen

Verst√§ndigungsverfahren nach dem EU-Schieds√ľbereinkommen


Die Durchf√ľhrung eines Verst√§ndigungsverfahrens ist zwar grunds√§tzlich verpflichtend, wenn die Antragsvoraussetzungen erf√ľllt sind. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch nicht, wenn endg√ľltig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung zur Folge haben, einen empfindlich zu bestrafenden Versto√ü gegen steuerliche Vorschriften im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der EU-Schiedskonvention begangen hat. Die Beh√∂rde k√∂nne dann nach pflichtgem√§√üem Ermessen √ľber die Durchf√ľhrung eines Verst√§ndigungsverfahrens entscheiden. Weiterlesen